Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen. In der nächsten Wahlperiode des Sächsischen Landtags muss die Reform des Privatrundfunkgesetzes endlich angegangen werden.
Medien- und Netzpolitik
EU-Urheberrechtsreform – GRÜNE: Die Reform ist fachlich fehlerhaft und gefährdet die Meinungsfreiheit
Die Ansprüche von Künstlerinnen und Künstlern müssen durchgesetzt werden. Sie haben ebenso wie alle Urheberinnen und Urheber ein Recht darauf, für ihr geistiges Eigentum auch entsprechend bezahlt zu werden.
Flächendeckender Breitbandausbau unter derzeitigen EU-rechtlichen Vorgaben nicht realisierbar.
Für die Bürgerinnen und Bürger sind ausreichende und bezahlbare Internetzugänge elementarer Bestandteil, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Es braucht eine öffentliche Diskussion über einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es mehr denn je sein, qualitativ hochwertige und vielfältige Inhalte, insbesondere im Digitalen, bereitzustellen.
Angriff auf Meinungsvielfalt und unabhängigen Qualitätsjournalismus
Als ich den Titel gelesen habe, wusste ich, wofür die Antragstellerin dieser Debatte, dieses Thema nutzen will.
