Die große Herausforderung besteht darin, das öffentlich-rechtliche Prinzip in die digitale Mediengesellschaft zu übersetzen und an die neuen Bedingungen der Meinungsbildung anzupassen.
Medien- und Netzpolitik
Bei den Anstalten besteht erheblicher Reformbedarf, dafür dürfen wir die Beitragshöhe aber nicht dauerhaft einfrieren.
Der Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Medienregulierung der digitalen Medienentwicklung anzupassen. Meinungsvielfalt soll auch dort gesichert werden, wo einzelne Meinungsbeiträge aussortiert werden oder in der Masse der Informationen untergehen.
Die Behandlung des Staatsvertrages in den Landtagen muss jetzt dazu genutzt werden, eine breite Debatte zu führen, die sich nicht allein auf Sparvorgaben beschränkt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streitet für eine zukunftsweisende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir wollen ARD, ZDF und Deutschlandfunk stärken, ihre Aufgaben erweitern und dabei auf einen sparsamen Umgang mit den Beitragsgeldern achten
