Zur Reform des Rundfunkbeitrags

Klug Reformieren statt Kaputtsparen. Das fordern wir, die GRÜNE Landtagsfraktion, anlässlich der ausbleibenden Einigung zum Rundfunkbeitrag. Denn klar ist: Die Blockadehaltung unter den Länderchefs verhindert eine nachhaltige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem sie seine finanzielle Planungssicherheit gefährdet. Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hatte ich Michael Kretschmer öffentlich aufgefordert, in der Debatte zur Sachlichkeit zurückzukehren und den Beitragspopulismus abzulegen.

So ordnen wir die Inhalte der Strukturreform ein:

• mit den Änderungsvorschlägen wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk effizienter und zukunftsfest
• Effizienzvorgaben wie inhaltliche Kompetenzzentren oder die Deckelung der Gehälter für Intendant*innen sind sinnvolle Schritte auf dem Weg zu einem langfristig wirtschaftlichen Rundfunk
• der Abbau von Mehrfachangeboten darf nicht auf Kosten der regionalen und publizistischen Vielfalt passieren
• eine Eingliederung von 3sat in den Sender Arte ist ohne Abstimmungen mit den Partnern in drei Ländern nicht durchsetzbar und eine Reduktion von kulturjournalistischen Angeboten nicht zu begrüßen
• weniger Hörfunk- und Fernsehspartensender garantieren nicht automatisch Einsparungen, da dafür nicht-linerare Angebote ausgebaut werden müssen
• die Verschärfung des Verbots der Presseähnlichkeit würde dazu führen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag online nicht mehr zeitgemäß erfüllt werden kann