Die Behandlung des Staatsvertrages in den Landtagen muss jetzt dazu genutzt werden, eine breite Debatte zu führen, die sich nicht allein auf Sparvorgaben beschränkt.
Medien- und Netzpolitik
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – BÜNDNISGRÜNE für Beitragserhöhung und strategische Neuausrichtung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streitet für eine zukunftsweisende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir wollen ARD, ZDF und Deutschlandfunk stärken, ihre Aufgaben erweitern und dabei auf einen sparsamen Umgang mit den Beitragsgeldern achten
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – BÜNDNISGRÜNE stehen zur Anpassung des Rundfunkbeitrages
Damit die Anstalten ihren Auftrag zur demokratischen Meinungsbildung zeitgemäß erfüllen können, streiten wir dafür, dass der Freistaat Sachsen der Anpassung des Rundfunkbeitrags zustimmt.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Anpassung der Regelungen ist angemessen, muss aber immer wieder auf den Prüfstand
Redebeitrag der Abgeordneten Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung “Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag” – 9. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 29. April 2020
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – BÜNDNISGRÜNE begrüßen Zustimmung der Ministerpräsident/innen zur Empfehlung der KEF
Anstalten müssen weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen und gleichzeitig ihren Auftrag zeitgemäß umzusetzen
