Im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur, Medien und Tourismus wurde heute über die Anträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten.
Medien- und Netzpolitik
Nach 30 Jahren wurde der MDR-Staatsvertrag endlich novelliert. Damit erhält die Drei-Länder-Anstalt eine tragfähige, moderne und verfassungskonforme Grundlage. Dafür haben wir BÜNDNISGRÜNE uns stark gemacht.
Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat heute abschließend über die Neufassung des MDR-Staatsvertrages beraten und eine Empfehlung zur Zustimmung durch das Plenum abgegeben.
Auch Migrantinnen und Migranten, LSBTIQ* und Klima- und Umweltschutzverbände bekommen nun eine verlässliche Stimme bei der Aufsicht über das Programm und die Weiterentwicklung des MDR.
Die Aufsicht über die Drei-Länder-Anstalt wird nicht nur staatsferner, sondern bildet auch die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen besser ab.
