Nach 30 Jahren wurde der MDR-Staatsvertrag endlich novelliert. Damit erhält die Drei-Länder-Anstalt eine tragfähige, moderne und verfassungskonforme Grundlage. Dafür haben wir BÜNDNISGRÜNE uns stark gemacht.
Medien- und Netzpolitik
Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat heute abschließend über die Neufassung des MDR-Staatsvertrages beraten und eine Empfehlung zur Zustimmung durch das Plenum abgegeben.
Auch Migrantinnen und Migranten, LSBTIQ* und Klima- und Umweltschutzverbände bekommen nun eine verlässliche Stimme bei der Aufsicht über das Programm und die Weiterentwicklung des MDR.
Die Aufsicht über die Drei-Länder-Anstalt wird nicht nur staatsferner, sondern bildet auch die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen besser ab.
“Herr Haseloff trägt die Verantwortung dafür, dass wir 2021 echte Reformen nicht angehen können, sondern weiter über 86 Cent reden.”
