Die Behandlung des Staatsvertrages in den Landtagen muss jetzt dazu genutzt werden, eine breite Debatte zu führen, die sich nicht allein auf Sparvorgaben beschränkt.
Medien- und Netzpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streitet für eine zukunftsweisende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir wollen ARD, ZDF und Deutschlandfunk stärken, ihre Aufgaben erweitern und dabei auf einen sparsamen Umgang mit den Beitragsgeldern achten
Damit die Anstalten ihren Auftrag zur demokratischen Meinungsbildung zeitgemäß erfüllen können, streiten wir dafür, dass der Freistaat Sachsen der Anpassung des Rundfunkbeitrags zustimmt.
Redebeitrag der Abgeordneten Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung “Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag” – 9. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 29. April 2020
Anstalten müssen weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen und gleichzeitig ihren Auftrag zeitgemäß umzusetzen
