Redebeitrag der Abgeordneten Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung “Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag” – 9. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 29. April 2020
Redebeiträge
Änderung Hochschulzulassungsgesetz: Zentrale Studienplatzvergabe seit vielen Jahren Dauerbaustelle. Kritik daran ebenfalls schon alt.
Wenn sich eine Krankenschwester entscheidet, ein Medizinstudium aufzunehmen, bringt sie mit ihrer Erfahrung und ihrem praktischen Wissen schon sehr viel für das Studium und eine erfolgreiche Zukunft als Ärztin mit.
Redebeitrag: Kunst ist frei. Sie darf nicht dienen. Sie muss nicht gefallen.
Zu den Grundrechten gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst. Wie viel diese Partei und ihre rechte Vorfeldbrigade von Kunst- und Meinungsfreiheit hält, sieht man daran, dass sie jeden anprangert, der nicht in ihrem Sinne spricht oder agiert.
Redebeitrag zur Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen
Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer klarer Beweis für Doppelzüngigkeit der AfD. Wie im politischen Betrieb, so wollen sie auch in der Medienlandschaft Konkurrenten beseitigen und die Deutungshoheit über die angebliche Volksmeinung haben.
Redebeitrag zu Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren
Professorinnen und Professoren, die nach der Friedlichen Revolution zu Professorinnen und Professoren an sächsischen Hochschulen berufen wurden und damals die Altersgrenze für die Verbeamtung überschritten hatten wurden im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sie erhalten heute weniger Rente als pensionierte verbeamtete ProfessorInnen und als DDR-ProfessorInnen, die aufgrund ihrer DDR-Vergangenheit nicht im Hochschuldienst verbleiben konnten. Das ist ungerecht.
