Die sächsische Gedenkstättenlandschaft braucht mehr Unterstützung, dem Erinnern eine Zukunft zu geben. Der Dreh- und Angelpunkt dafür ist die Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion wurde heute im Plenum über unseren Koalitionsantrag zur Zukunft der Stiftung diskutiert.
Wir fordern deshalb die Überbrückungshilfen im Rahmen des Konjunkturpaketes umgehend für den Lebensunterhalt für Soloselbständige und Kleinunternehmer zu erweitern.
Mit ihrem Antrag versucht die AFD, sich der Abwehrreflexe gegen die kritische Auseinandersetzung mit Geschichte zu bedienen. Sie stellt sich gegen jegliche Veränderung oder Kommentierung von Ehrenmalen oder Inschriften im öffentlichen Raum. Das halten wir GRÜNE für vollkommen abwegig.
Der Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Medienregulierung der digitalen Medienentwicklung anzupassen. Meinungsvielfalt soll auch dort gesichert werden, wo einzelne Meinungsbeiträge aussortiert werden oder in der Masse der Informationen untergehen.
Klar ist: Sachsen muss diesmal die Chancen wirklich nutzen, die mit der Verstetigung des ehemaligen Hochschulpaktes einhergehen: mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, mehr Planungssicherheit für die Hochschulen, bessere Lehrbedingungen. Der Wert von Bildung muss gegen Kürzungen und Rechenspiele verteidigt werden.
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