Gesetzentwürfe und Anträge

Mit Anträgen haben die Fraktionen im Sächsischen Landtag die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben und Entscheidungen des Parlaments herbeizuführen.

Alle Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in meine fachliche Zuständigkeit fallen, sind hier zu finden.

 

Hochschule und Wissenschaft (Gesetzentwürfe / Anträge)

Gesetzentwurf / AntragDatumVorgang (Dokumente)Status
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes2022/04Antrageingereicht
Prozess für ein „Weißbuch für die Forschung in öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen im Freistaat Sachsen“ starten2021/12Antrag
Stellungnahme Ministerium
eingereicht
Graduiertenförderung modernisieren2021/12Antrag
Plenarprotokoll
Stellungnahme Ministerium
angenommen
Planungssicherheit für die Hochschulen –
Hochschulentwicklungsplanung überarbeiten
2020/12Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
angenommen
Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln2020/11Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
angenommen
Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen voranbringen2019/01Antrag
Stellungnahme Ministerium
eingereicht
Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen2018/11Antrag
1. Lesung
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt
Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes2018/06Gesetzentwurf
1. Lesung
Anhörung
Beschlussempfehlung Ausschuss
Änderungsantrag
Plenarprotokoll
abgelehnt
Keine Verschleierungstaktik auf Kosten der Bildung – Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen klar beziffern2017/08Antrag
Plenarprotokoll
abgelehnt
Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen2017/05Gesetzentwurf
Anhörung
Empfehlung Ausschuss
Änderungsantrag
abgelehnt
Folgen des Rahmenvertrages mit der Verwertungsgesellschaft Wort transparent machen - Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Wissen an Hochschulen sichern2016/12Antrag
Stellungnahme Ministerium
Empfehlung Ausschuss
abgelehnt
Zeitnah und transparent Planungssicherheit für den Hochschulstandort Reichenbach schaffen2016/10Antrag
Stellungnahme Ministerium
Empfehlung Ausschuss
abgelehnt
Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen2016/03Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt
Landesgraduiertenförderung modernisieren2016/03Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt
Umfassendes Fächermonitoring als Grundlage für
Hochschulentwicklungsplanung einführen
2015/12Antrag
Stellungnahme Ministerium
Anhörung
eingereicht
Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses nachhaltig verbessern2015/06Antrag
Stellungnahme Ministerium
Anhörung
Beschlussempfehlung Ausschuss
Plenarprotokoll
abgelehnt
Freie BAföG-Mittel in Schulen und Hochschulen investieren: Landesprogramm Schulsozialarbeit etablieren, Hochschulen und Studentenwerke stärken2014/11Antrag
Plenarprotokoll
abgelehnt

 

Kultur und Interkultur (Anträge)

AntragDatumVorgang (Dokumente)Status
Stärkung von Jugendkunstschulen als Akteure der kulturellen Bildung in Sachsen voranbringen2022/04Antrageingereicht
Provenienzforschung im Freistaat Sachsen weiterentwickeln – wissenschaftliche Aufarbeitung in sächsischen Museen, Bibliotheken und
Kunstsammlungen sicherstellen
2021/12Antrag
Stellungnahme Ministerium
Anhörung
eingereicht
Zukunft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten2020/09Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
angenommen
Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken in Sachsen voranbringen2019/03Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt
Begehung des Jubiläums "30 Jahre Friedliche Revolution" vorausschauend planen2018/05Antrag
Empfehlung Ausschuss
abgelehnt
Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen2018/04Antrag
Plenarprotokoll
abgelehnt
Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen
weiterentwickeln
2017/05Antrag
Stellungnahme Ministerium
Anhörung
Empfehlung Ausschuss
abgelehnt
Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen2016/08Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt
Interkulturelle Öffnung der sächsischen Verwaltung voran bringen und interkulturelle Kompetenz stärken2016/03Antrag
Stellungnahme Ministerium
eingereicht
Chancengleichheit von Frauen und Männern im Kulturbereich2015/06Antrag
Stellungnahme Ministerium
Anhörung
Empfehlung Ausschuss
abgelehnt

 

Medien- und Netzpolitik (Anträge)

AntragDatumVorgang (Dokumente)Status
Bestimmung von vier gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen für die 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates2021/11Antrag
Plenarprotokoll
angenommen
Freifunk in Sachsen fördern - Bürgernetzwerke stärken2016/12Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt
Medienbildung für alle - Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten2014/11Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt

 

Europa (Anträge)

AntragDatumVorgang (Dokumente)Status
Europapolitische Bildung in Sachsen stärken - Zuverlässige Förderbedingungen für freie Träger schaffen2018/06Antrag
Stellungnahme Ministerium
Protokoll Anhörung
Beschlussempfehlung Europaausschuss
abgelehnt
Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen - Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten2017/05Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt
Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen2016/02Antrag
Beschlussempfehlung Europaausschuss
Plenarprotokoll
abgelehnt
Kein Zurück ins letzte Jahrhundert - für ein freizügiges Europa ohne Grenzkontrollen2015/07Antrag
Plenarprotokoll
abgelehnt

 

Weitere Anträge

AntragDatumVorgang (Dokumente)Status
Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen2015/03Antrag
Plenarprotokoll
angenommen