Anträge & Gesetzesentwürfe

Mit Anträgen haben Fraktionen und Abgeordnetengruppen im Sächsischen Landtag die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben einzubringen und Entscheidungen des Parlaments herbeizuführen. Lesen Sie hier alle Anträge der Bündnisgrünen Fraktion zu meinen Themen Hochschule & Wissenschaft, Kultur und Medien.

In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 hat unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktion eine Vielzahl an Änderungsanträgen eingereicht. Eine Übersicht über die angenommenen Anträge finden Sie hier.

Hochschule & Wissenschaft

Antrag	Datum	Vorgang	Status
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes	04/22	Gesetzentwurf Empfehlung Ausschuss Plenarprotokoll	✅
Prozess für ein „Weißbuch für die Forschung in öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen im Freistaat Sachsen“ starten	12/21	Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll	✅
Graduiertenförderung modernisieren	12/21	Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll	✅
Planungssicherheit für die Hochschulen – Hochschulentwicklungsplanung überarbeiten	12/20	Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll	✅
Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln	11/20	Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll	✅
Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen voranbringen	01/19	Antrag Stellungnahme Ministerium	📨

Kultur

Antrag	Datum	Vorgang	Status
Öffentliche Bibliotheken in Sachsen – Mitverantwortung des Freistaates zur Entwicklung moderner Wissens-, Kultur-, Begegnungs- und Lernorte übernehmen	11/25	Antrag
Nachhaltige Wirkung der Kulturhauptstadt Europas 2025 für Chemnitz, die Kulturregion und Sachsen sicherstellen	11/25	Antrag
Kunstfreiheit verteidigen – kulturelle Vielfalt erhalten	01/25	Antrag	❌
Stärkung von Jugendkunstschulen als Akteure der kulturellen Bildung in Sachsen voranbringen	04/22	Antrag Plenarprotokoll	✅
Provenienzforschung im Freistaat Sachsen weiterentwickeln – wissenschaftliche Aufarbeitung in sächsischen Museen, Bibliotheken und Kunstsammlungen sicherstellen	12/21	Antrag Stellungnahme Ministerium Anhörung Plenarprotokoll	✅
Zukunft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten	09/20	Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll	✅
Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken in Sachsen voranbringen	03/19	Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll	❌

Medien

Antrag	Datum	Vorgang	Status
Der Filmstandort Sachsen	07/22	Antrag Stellungnahme Staatsregierung Protokoll öffentl. Anhörung Beschlussempfehlung	✅
Bestimmung von vier gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen für die 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates	11/21	Antrag Plenarprotokoll	✅
Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)	03/21	Gesetzentwurf Protokoll Anhörung Plenarprotokoll	✅