Mit Anträgen haben die Fraktionen im Sächsischen Landtag die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben und Entscheidungen des Parlaments herbeizuführen.
Alle Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in meine fachliche Zuständigkeit fallen, sind hier zu finden.
Hochschule und Wissenschaft (Gesetzentwürfe / Anträge)
| Gesetzentwurf / Antrag | Datum | Vorgang (Dokumente) | Status |
|---|---|---|---|
| Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes | 2022/04 | Gesetzentwurf Empfehlung Ausschuss Plenarprotokoll | angenommen |
| Prozess für ein „Weißbuch für die Forschung in öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen im Freistaat Sachsen“ starten | 2021/12 | Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll | angenommen |
| Graduiertenförderung modernisieren | 2021/12 | Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll | angenommen |
| Planungssicherheit für die Hochschulen – Hochschulentwicklungsplanung überarbeiten | 2020/12 | Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll | angenommen |
| Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln | 2020/11 | Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll | angenommen |
| Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen voranbringen | 2019/01 | Antrag Stellungnahme Ministerium | eingereicht |
| Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen | 2018/11 | Antrag 1. Lesung Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll | abgelehnt |
| Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes | 2018/06 | Gesetzentwurf 1. Lesung Anhörung Beschlussempfehlung Ausschuss Änderungsantrag Plenarprotokoll | abgelehnt |
| Keine Verschleierungstaktik auf Kosten der Bildung – Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen klar beziffern | 2017/08 | Antrag Plenarprotokoll | abgelehnt |
| Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen | 2017/05 | Gesetzentwurf Anhörung Empfehlung Ausschuss Änderungsantrag | abgelehnt |
| Folgen des Rahmenvertrages mit der Verwertungsgesellschaft Wort transparent machen - Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Wissen an Hochschulen sichern | 2016/12 | Antrag Stellungnahme Ministerium Empfehlung Ausschuss | abgelehnt |
| Zeitnah und transparent Planungssicherheit für den Hochschulstandort Reichenbach schaffen | 2016/10 | Antrag Stellungnahme Ministerium Empfehlung Ausschuss | abgelehnt |
| Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen | 2016/03 | Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll | abgelehnt |
| Landesgraduiertenförderung modernisieren | 2016/03 | Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll | abgelehnt |
| Umfassendes Fächermonitoring als Grundlage für Hochschulentwicklungsplanung einführen | 2015/12 | Antrag Stellungnahme Ministerium Anhörung | eingereicht |
| Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses nachhaltig verbessern | 2015/06 | Antrag Stellungnahme Ministerium Anhörung Beschlussempfehlung Ausschuss Plenarprotokoll | abgelehnt |
| Freie BAföG-Mittel in Schulen und Hochschulen investieren: Landesprogramm Schulsozialarbeit etablieren, Hochschulen und Studentenwerke stärken | 2014/11 | Antrag Plenarprotokoll | abgelehnt |
Kultur und Interkultur (Anträge)
| Antrag | Datum | Vorgang (Dokumente) | Status |
|---|---|---|---|
| Stärkung von Jugendkunstschulen als Akteure der kulturellen Bildung in Sachsen voranbringen | 2022/04 | Antrag Plenarprotokoll | angenommen |
| Provenienzforschung im Freistaat Sachsen weiterentwickeln – wissenschaftliche Aufarbeitung in sächsischen Museen, Bibliotheken und Kunstsammlungen sicherstellen | 2021/12 | Antrag Stellungnahme Ministerium Anhörung Plenarprotokoll | angenommen |
| Zukunft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten | 2020/09 | Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll | angenommen |
| Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken in Sachsen voranbringen | 2019/03 | Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll | abgelehnt |
| Begehung des Jubiläums "30 Jahre Friedliche Revolution" vorausschauend planen | 2018/05 | Antrag Empfehlung Ausschuss | abgelehnt |
| Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen | 2018/04 | Antrag Plenarprotokoll | abgelehnt |
| Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen weiterentwickeln | 2017/05 | Antrag Stellungnahme Ministerium Anhörung Empfehlung Ausschuss | abgelehnt |
| Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen | 2016/08 | Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll | abgelehnt |
| Interkulturelle Öffnung der sächsischen Verwaltung voran bringen und interkulturelle Kompetenz stärken | 2016/03 | Antrag Stellungnahme Ministerium | eingereicht |
| Chancengleichheit von Frauen und Männern im Kulturbereich | 2015/06 | Antrag Stellungnahme Ministerium Anhörung Empfehlung Ausschuss | abgelehnt |
Medien- und Netzpolitik (Anträge)
| Antrag | Datum | Vorgang (Dokumente) | Status |
|---|---|---|---|
| Bestimmung von vier gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen für die 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates | 2021/11 | Antrag Plenarprotokoll | angenommen |
| Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) | 2021/03 | Gesetzentwurf Protokoll Anhörung Plenarprotokoll | angenommen |
| Freifunk in Sachsen fördern - Bürgernetzwerke stärken | 2016/12 | Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll | abgelehnt |
| Medienbildung für alle - Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten | 2014/11 | Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll | abgelehnt |
Europa (Anträge)
| Antrag | Datum | Vorgang (Dokumente) | Status |
|---|---|---|---|
| Europapolitische Bildung in Sachsen stärken - Zuverlässige Förderbedingungen für freie Träger schaffen | 2018/06 | Antrag Stellungnahme Ministerium Protokoll Anhörung Beschlussempfehlung Europaausschuss | abgelehnt |
| Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen - Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten | 2017/05 | Antrag Stellungnahme Ministerium Plenarprotokoll | abgelehnt |
| Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen | 2016/02 | Antrag Beschlussempfehlung Europaausschuss Plenarprotokoll | abgelehnt |
| Kein Zurück ins letzte Jahrhundert - für ein freizügiges Europa ohne Grenzkontrollen | 2015/07 | Antrag Plenarprotokoll | abgelehnt |
Weitere Anträge
| Antrag | Datum | Vorgang (Dokumente) | Status |
|---|---|---|---|
| Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen | 2015/03 | Antrag Plenarprotokoll | angenommen |