Reformstaatsvertrag – BÜNDNISGRÜNE: Unvermögen der Minderheitskoalition sorgt für riskantes Chaos 29. Oktober 202530. Oktober 2025 Dresden, 29.10.2025 – Heute wurde dem Reformstaatsvertrag durch den Sächsischen Landtag mit einer Mehrheit zugestimmt. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion stimmte für die Reform und macht damit den Weg mit frei für eine […]
Fährt die Sächsische Regierung den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag an die Wand? 15. August 20251. Oktober 2025 Aktuell ist weiterhin unklar, ob der Staatsvertrag zum neuen Finanzierungsverfahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sächsischen Landtag noch zur Abstimmung gestellt wird. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs […]
Ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag schon gescheitert? – BÜNDNISGRÜNE fordern Klarheit zum neuen Beitragsverfahren 11. Juli 202511. Juli 2025 Pressemitteilung, 11.07.2025 Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verweigert weiterhin seine Unterschrift unter dem mit allen Ministerpräsident*innen vereinbarten Entwurf für den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Die BÜNDNISGRÜNE Medienpolitikerin Dr. Claudia Maicher hat deshalb jetzt […]
Zur Reform des Rundfunkbeitrags 14. November 202414. November 2024 Klug Reformieren statt Kaputtsparen. Das fordern wir, die GRÜNE Landtagsfraktion, anlässlich der ausbleibenden Einigung zum Rundfunkbeitrag. Denn klar ist: Die Blockadehaltung unter den Länderchefs verhindert eine nachhaltige Reform des öffentlich-rechtlichen […]
