Pressemitteilung: 02.11.2026
Dresden. Derzeit verhandeln die Bundesländer über den zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags. In einem Diskussionsentwurf werden neue Regeln zum Schutz der Medienvielfalt und für die Plattform-Regulierung zur öffentlichen Anhörung gestellt. Der Freistaat Sachsen bestimmt mit, ob der Einfluss globaler Digitalkonzerne auf die Meinungsbildung wirksam begrenzt wird. Da die CDU-SPD-Minderheitskoalition auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, kommt der parlamentarischen Verständigung besondere Bedeutung zu.
Vor diesem Hintergrund hat Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zusammen mit Dr. Anna Lührmann, Digitalpolitikerin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, ein Impulspapier veröffentlicht und fordert ein entschlosseneres Handeln der Staatsregierung.
Maicher erklärt dazu:
„Die jüngsten Vorfälle rund um den Digitalkonzern Meta, ob im brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf oder mit Blick auf die Protestbewegung ‚No Kings‘ in den USA zeigen, wie viel Macht wenige globale Unternehmen über die öffentliche Meinungsbildung von Millionen Menschen auch in Deutschland haben. Wenn einzelne Player darüber bestimmen können, welche Stimmen gehört werden oder verschwinden, dann haben wir ein Demokratieproblem. Meinungsfreiheit bedeutet mehr, als seine Meinung äußern zu dürfen. Es muss auch die Chance geben, gehört zu werden.“
„Die Macht der Digitalkonzerne ist kein Naturgesetz. Sie ist politisch gestaltbar. Die Demokratie darf nicht vor Big Tech kapitulieren. Die bisherigen Vorschläge der Länder gehen in die richtige Richtung. Aber wir müssen uns als demokratische Gesellschaft mehr trauen, um die Übermacht tatsächlich unter Kontrolle zu bringen und die Regeln unserer öffentlichen Debatte zu bestimmen.“
„Als BÜNDSNIGRÜNE-Fraktion werden wir die Staatsregierung in den bevorstehenden Konsultationen zum Staatsvertrag auffordern, den medienrechtlichen Handlungsspielraum noch konsequenter zu nutzen und eine mutige Position in die weiteren Verhandlungen einzubringen. Dazu gehört es, die Konzentrationskontrolle zu einer echten Meinungsmachtkontrolle aufzuwerten und die Medienaufsicht bundesweit schlagkräftiger aufzustellen. Wir wollen außerdem die Schlüsselrolle der öffentlich-rechtlichen Medien stärker nutzen und unsere duale Medienordnung zu einem gemeinsamen Gegengewicht des öffentlich-rechtlichen und privaten Qualitätsjournalismus ausbauen.“
Weitere Informationen:
» Impulspapier von Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, und Dr. Anna Lührmann, Digitalpolitikerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Meinungsfreiheit vor Digitalkonzernen schützen – trauen wir uns“ https://www.claudia-maicher.de/wordpress/wp-content/uploads/2026/10/Impulspapier-Meinungsfreiheit-vor-Digitalkonzernen-schuetzen.pdf
Am 26.10.2026 hatte der Tagesspiegel zum Impulspapier berichtet: https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/gruenen-politikerinnen-fordern-bundesweite-agentur
» Diskussionsentwurf und Anhörung der Rundfunkkommission der Länder zum zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags: https://rundfunkkommission.rlp.de/digitale-medien-staatsvertrag-2