Reformstaatsvertrag – Maicher: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, damit er sich erneuert 30. Oktober 202530. Oktober 2025 Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zum Reformstaatsvertrag“ (Drs 8/2287) 20. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 29.10.2025, TOP 4 – Es gilt das […]
Reformstaatsvertrag – BÜNDNISGRÜNE: Unvermögen der Minderheitskoalition sorgt für riskantes Chaos 29. Oktober 202530. Oktober 2025 Dresden, 29.10.2025 – Heute wurde dem Reformstaatsvertrag durch den Sächsischen Landtag mit einer Mehrheit zugestimmt. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion stimmte für die Reform und macht damit den Weg mit frei für eine […]