MDR in Gefahr? — Was ein AfD Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeuten könnte

Lachsfarbener Hintergrund. Überschrift: AfD an der Macht - MDR in Gefahr? Text: Was ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt für Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rund-funk haben könnte. Eine Expedition ins Worst-Case-Szenario. Dazu ein Balkendiagramm das überspitzt einen AfD-Wahlsieg darstellt.

Könnte die AfD den MDR in Sachsen-Anhalt zerschlagen? Das ist eine Frage, die sich unweigerlich nach einem Blick auf das Wahlprogramm der Partei für Sachsen-Anhalt stellt. Das Worst-Case-Szenario ist dabei das Folgende:

  1. Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen
  2. Der AfD-Ministerpräsident hätte die Macht aus den Staatsverträgen auszusteigen, die die Bundesländer zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschlossen haben
  3. Damit könnte er nach manchen Einschätzungen dem MDR das Senderecht in Sachsen-Anhalt entziehen
  4. Außerdem könnte er nach einigen Einschätzungen die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags im Land zunichtemachen
  5. Dem MDR würde also ein Sendegebiet und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt viele Mittel fehlen
  6. Die Menschen würden nicht mehr mit Nachrichten, Kultur, Sport oder Unterhaltung aus ihrer Region von den Öffentlich-rechtlichen versorgt

Es ist heute nicht mit Sicherheit zu sagen, welches Szenario eintreten würde, aber Chaos, Abbau von Angeboten und Änderung unserer Medienordnung sind absehbar und das wäre katastrophal für unsere Demokratie. Außerdem könnte die AfD als Regierungspartei jede Reform und die länderübergreifende Medienpolitik zumindest blockieren. Deshalb gibt es nur eine wirkliche Lösung: Andere Mehrheiten wählen und damit AfD-Macht im Parlament verhindern, bevor sie ihren Angriff auf uns alle entfalten können.

Über das Thema habe ich im Sachsen-Politik-Podcast von MDR Sachsen „Kann die AfD den MDR abschalten?“ gesprochen.

Weitere Details finden Sie in der Slideshow unten.

Lachsfarbener Hintergrund. Überschrift: AfD an der Macht - MDR in Gefahr? Text: Was ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt für Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rund-funk haben könnte. Eine Expedition ins Worst-Case-Szenario. Dazu ein Balkendiagramm das überspitzt einen AfD-Wahlsieg darstellt.
Lachsfarbener Hintergrund. Überschrift: AfD an der Macht. Text: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen, könnte dieser aus den Staatsverträgen aussteigen. Sie regeln die Vereinbarungen der Bundes-länder rund um den Rundfunk (zum Beispiel seine Finanzierung).
Lachsfarbener Hintergrund. Überschrift: MDR in Gefahr? 1 Text: Sollte Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag mit Sachsen und Thüringen sowie weitere Staatsverträge aller Länder kündigen, würde der MDR zwar weiter bestehen. Aber: Nordkurier-Interview mit ARD-Justiziar Steffen Janich: »Aus höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts lasse sich ableiten, dass eine Rundfunkanstalt nach so einer Kündigung kein Senderecht mehr in dem jeweiligen Gebiet hätte.«
Lachsfarbener Hintergrund. Überschrift: MDR in Gefahr? 2 Text: Ein weiteres Problem: Sachsen-Anhalt könnte aus dem Rundfunk-beitragsstaatsvertrag aussteigen. Die Rundfunkbeitragspflicht ist grundsätzlich für jeden deutschen Haushalt bindend. Doch könnte das Bundesland nach einzelnen juristischen Einschätzungen die Rechtsgrundlage für die Erhebung vor Ort entziehen. Daneben ein gestaffeltes Balkendiagramm, das die Verwendung des Rundfunkbeitrag aufschlüsselt.
Lachsfarbener Hintergrund. Text: Wichtig ist Das ist alles Theorie. Letztlich müssten Gerichte entscheiden, ob die AfD wirklich das MDR-Senderecht entziehen und die Zahlungen des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt stoppen könnte. Sicher ist aber In der Medienpolitik hängt viel davon ab, ob die AfD an der Macht ist. Würden der MDR in Sachsen-Anhalt eingeschränkt und Beiträge ausbleiben, hätte das massive Folgen für den ganzen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch ohne großen Umsturz könnte die AfD schrittweise Ver-änderungen durchsetzen und länder-übergreifende Medienpolitik blockieren.
Lachsfarbener Hintergrund. Überschrift: Was tun? 1 Zitattext von Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin, Bündnisgrüne Fraktion Sachsen: Ich glaube, dass man in den vergangenen Jahren zu sehr die Augen davor verschlossen hat [...] auch auf der Staatsregierungs-ebene, um Schutz-mechanismen einzubauen und zu diskutieren.
Lachsfarbener Hintergrund. Überschrift: Was tun? 2 Text: Vorschläge gebe es einige. Schön unf gut doch Wenn Demokratiefeinde Mehrheiten in der Gesellschaft erhalten, dann können Gesetze die Demokratie nicht mehr umfassend schützen. Die einzige Lösung ist es, klug zu wählen und Macht für die AfD ganz zu verhindern.
Lachfarbener Hintergrund. Überschrift: Quellen. Darunter eine Textbox mit Quellenangaben.

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