Die geringe Anhebung entlässt die Anstalten nicht aus der Verantwortung nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und gleichzeitig ihren Auftrag zeitgemäß umzusetzen.
Medien- und Netzpolitik
Die Umsetzung der Digitalisierung in der Lehre ist eine essentielle Aufgabe, die vorrangig in den Zuständigkeitsbereich der Hochschulen fällt. Die Politik kann aber den Rahmen für ein gutes Gelingen setzen. Dazu gehört eine solide Finanzierung der Hochschulen und mehr unbefristete Stellen.
Die Freiheit von Wissenschaft, Kunst, Kultur und Medien ist für mich nicht verhandelbar.
Die jahrelange Untätigkeit der Staatsregierung rächt sich.
Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer klarer Beweis für Doppelzüngigkeit der AfD. Wie im politischen Betrieb, so wollen sie auch in der Medienlandschaft Konkurrenten beseitigen und die Deutungshoheit über die angebliche Volksmeinung haben.
