Damit die Anstalten ihren Auftrag zur demokratischen Meinungsbildung zeitgemäß erfüllen können, streiten wir dafür, dass der Freistaat Sachsen der Anpassung des Rundfunkbeitrags zustimmt.
Medien- und Netzpolitik
Redebeitrag der Abgeordneten Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung “Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag” – 9. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 29. April 2020
Anstalten müssen weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen und gleichzeitig ihren Auftrag zeitgemäß umzusetzen
Die geringe Anhebung entlässt die Anstalten nicht aus der Verantwortung nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und gleichzeitig ihren Auftrag zeitgemäß umzusetzen.
Die Umsetzung der Digitalisierung in der Lehre ist eine essentielle Aufgabe, die vorrangig in den Zuständigkeitsbereich der Hochschulen fällt. Die Politik kann aber den Rahmen für ein gutes Gelingen setzen. Dazu gehört eine solide Finanzierung der Hochschulen und mehr unbefristete Stellen.
