Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag“ verabschiedet. Dieser enthält neue Regelungen für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Verbesserung von Transparenz und Compliance sowie zur Stärkung der Aufsichtsgremien.
Medien
Medien nehmen eine wichtige Funktion im demokratischen System ein. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es auch hier in Sachsen zu wahren und zu verteidigen gilt. Dafür setze ich mich ein.