Ich möchte noch mal betonen, dass wir die Arbeit, die in ihrem Gesetzentwurf steckt, zu würdigen wissen und in vielen Punkten bei Ihnen sind. Allerdings gibt es leider auch die benannten Schwächen und eben auch die Widersprüche, weshalb wir uns enthalten werden.
Redebeiträge
Die zivislgesellschaftliche Zusammenarbeit kann damit weiter gestärkt und grenzüberschreitender Klimaschutz im Dreiländereck in den Fokus genommen werden.
Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht bei der Lehramtsausbildung großen Reformbedarf. Mit unserem Gesetzentwurf in dieser Legislatur liegen Lösungen vor.
Für die Bürgerinnen und Bürger sind ausreichende und bezahlbare Internetzugänge elementarer Bestandteil, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Wir GRÜNEN stehen für ein starkes Europa und treten allen nationalistischen Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union entschieden entgegen. Eine Gemeinschaft braucht Kooperation und Solidarität.