Sicherheitspolitik als Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt am Mittwoch, den 16.09., 19 Uhr zu diesem Thema zu einer Podiumsdiskussion, in die Schaubühne Lindenfels in Leipzig ein.

Erbe der Friedlichen Revolution sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und nicht zuletzt die Auflösung der Stasi. Den Kontroll- und Überwachungsstaat DDR lehnten die meisten Ostdeutschen ab, ihre Sehnsucht nach einer freiheitlichen Gesellschaft wurde Wirklichkeit. Doch 20 Jahre später lassen die Herausforderungen terroristischer Bedrohungen in der Politik und bei den Bürgern ein Umdenken über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit erkennen. Das böse Wort ‚Stasi 2.0‘ macht die Runde. Ist die Kritik an den aktuellen Vorhaben der Sicherheitspolitik liberale Panikmache? Gefährden die Instrumente der Sicherheitsexperten die rechtstaatlichen Grundlagen und das demokratische Selbstverständnis unserer offenen Gesellschaft? Wie viel Freiheit darf die Sicherheit kosten?

Es diskutieren:
Martin Böttger, Mitgründer des Neuen Forums, Leiter der Außenstelle Chemnitz der Birthler-Behörde
Prof. Diethelm Klesczewski, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und europäisches Strafrecht, Universität Leipzig
Torsten Preuß, Universität Leipzig, Mitglied im Netzwerk Terrorismusforschung

Friedbert Striewe, Bundestagskandidat für den Leipziger Norden wird die Veranstaltung eröffnen.