Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zur Fachregierungserklärung des Staatsministers für Wissenschaft, Hochschule und Forschung zum Thema „Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation“
80. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages, Mittwoch, 13.12.2023, TOP 1
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir alle – ob wir wollen oder nicht – stehen vor, nein inmitten von mehreren herausfordernden Transformationsprozessen. Die Bewältigung aller dieser Szenarien braucht unsere Innovationsfähigkeit.
Alles hängt mit allem zusammen und nur in einer umfassenden Gesamtschau und der Stärkung eines lebenswerten Freistaates in der Fläche und für alle Menschen, werden wir unsere Zukunftsfähigkeit sichern und Wohlstand erhalten – und zwar auch für zukünftige Generationen.
Dafür benötigen wir Wissenschaftsoffenheit und Wissenschaftsfreundlichkeit als zentrale Gelingensbedingung in Politik, Verwaltung sowie in Wirtschaft und Gesellschaft.
Was sind unsere zentralen Herausforderungen?
Zum einen stehen wir vor einer demographischen Wende, der wir mit einer umfassenden Strategie der Fachkräftegewinnung und -sicherung begegnen müssen. Wir brauchen beste Studien- sowie Arbeits- und Forschungsbedingungen an unseren Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen.
Wir müssen attraktive und planbare Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft stärken. Die Personalentwicklung muss im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen unbürokratische Bedingungen für die Forschung in bewährten, aber auch innovativen Finanzierungsstrukturen.
Die Unterstützung von Ausgründungen muss deutlich intensiviert werden.
Wir stehen vor den Herausforderungen des Strukturwandels und der Transformation der Wirtschaft hin zur klimaneutralen Produktion und Dekarbonisierung.
Die Ansiedlung der beiden Großforschungszentren in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier ist daher nicht nur wissenschaftspolitisch bedeutsam.
Sowohl die Astrophysik als auch die chemische Industrie sind umfassende Innovationstreiber. Insbesondere der Anspruch des Center for the Transformation of Chemistry (CTC) in der chemischen Industrie eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren und Unabhängigkeit von den bisher stark erdöl-basierten Produktionsprozessen anzustreben, steht exemplarisch für die notwendige ökologisch-ökonomische Wende. Beide Projekte stehen für eine nachhaltige Transformation der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Regionen.
Mit ihnen kommt in den Strukturwandelregionen internationale Strahlkraft hinzu. Sachsen hat damit wiederholt die Chance Heimat für die klügsten Köpfe aus der ganzen Welt zu werden.
Prof. Stegmann vom Deutschen Zentrum für Astrophysik (DZA) hat betont, dass insbesondere im Bereich der Astrophysik weltweit um dieselben Personen geworben wird. Und diese Personen müssen zu uns kommen wollen und ein offenes aufnehmendes Umfeld vorfinden.
Um den Strukturwandel umfassend und nachhaltig zu gestalten, muss insbesondere im wissenschaftsunterstützenden Bereich auf das bestehende Fachkräftepotenzial vor Ort zurückgegriffen werden.
Perspektivisch braucht es für eine bestmögliche Synergie zwischen den Großforschungszentren und der bestehenden Wissenschaftslandschaft und der Generierung von Klebeeffekten für junge Menschen auch die Einrichtung der entsprechend benötigten Studiengänge an unseren Hochschulen.
Und es braucht für die Akzeptanz und Verdeutlichung der Chancen der Transformation eine noch bessere Sichtbarkeit von Forschungsprozessen und Forschungsergebnissen unserer Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Bedenken entstehen durch ein Gefühl des Nicht-Mitgenommen-Werdens. Es muss deutlich werden, dass Wissenschaft ein Weg und kein vorgefertigtes Ergebnis beschreibt. Hierfür bieten sich Reallabore und Citizen Science-Formate und neue Methoden der Wissenschaftskommunikation an.
Wie können wir die vielfältigen Transformationsprozesse nachhaltig unterstützen?
Wir begrüßen den ambitionierten Schritt mit der Errichtung der Dualen Hochschule Hochschulbildung in die Breite des Freistaates zu tragen sowie die Sicherung des regionalen Fachkräftebedarfs in den Blick zu nehmen.
Mehrere Entwicklungen gehen hier Hand in Hand.
Es besteht ein anhaltendes Bedürfnis formal höhere Bildungsabschlüsse zu erzielen und Akademisierungsbestrebungen voranzutreiben.
Der demographische Wandel insbesondere in den ländlichen Regionen Sachsens schafft mit der relativ kurzen Studiendauer, der Möglichkeit der sozialen Sicherung durch die Studienvergütung und ein Kennenlernen der Abläufe beim potentiellen ersten Arbeitgeber, ein attraktives Angebot für beide Seiten.
Der beabsichtigte Klebeeffekt der jungen Menschen wird aber nur durch die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes und dessen Versorgung mit ÖPNV, kulturellen Angeboten sowie Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingen.
Wir sind uns einig, dass sowohl der bisherige Weg der Berufsakademie Sachsen als auch deren Weiterentwicklung ein Erfolgsmodell ist. Der Weg dahin ist im parlamentarischen Verfahren noch zu besprechen.
Das Sächsische Hochschulgesetz wird mit dieser Änderung bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres novelliert. Viele Maßnahmen stützen bereits die angestrebte Transformation und Innovation.
Nachdem in der letzten Legislatur keine Weiterentwicklung und Modernisierung der Hochschulgesetzgebung und damit des Rahmens für die Hochschulentwicklung politisch gewollt und möglich war, wurden in dieser Legislatur die Rahmenbedingungen für Forschung, Lehre, und Transfer gestärkt. Das war ein wichtiger Schritt für das Wissenschaftsland Sachsen.
Auf BÜNDNISGRÜNE Initiative konnte die Zwei-Säulen-Budgetierung in der Hochschulfinanzierung erreicht werden. Wir haben als Koalition die verbindliche Einführung von Personalentwicklungsplänen und neuen Beschäftigungskategorien neben der Professur umgesetzt. Und wir haben im parlamentarischen Verfahren den Handlungsspielraum und die Autonomie der Hochschulen bei Beteiligungen von Unternehmensgründungen vergrößert, damit Transfer erfolgreich und ohne zusätzliche administrative Hürden gelingen kann.
Im Rahmen der Landesforschungsförderung können verstärkt Themen mit gesellschaftlicher, ökonomischer und ökologischer Relevanz gefördert werden.
Und das ist auch dringender denn je. Selbstverständlich gilt die Forschungsfreiheit und damit ist auch die Forschungsförderung grundsätzlich themenoffen. Das ergibt sich schon daraus, dass wir Methoden und Technologien der Zukunft nicht voraussehen können.
Aber Forschungsfragen beschränken sich nicht allein auf technologische Entwicklungen, sondern auch auf gesellschaftliche Analysefähigkeit und ein umfassendes Transferverständnis in allen Disziplinen.
Daher brauchen wir für die Lösung der großen Zukunftsfragen verstärkt Interdisziplinarität und auch die Orientierung an Empfehlungen des Wissenschaftsrates, um die sächsische Innovationsfähigkeit gezielt zu stärken.
Ein weiteres Thema ist die Digitalisierung.
Die Möglichkeiten der Digitalisierung können den Austausch und die Teilhabe an wissenschaftlichen Erkenntnisprozessen und Hochschulbildung maßgeblich fördern. Digitalisierung kann ein Instrument der Chancengerechtigkeit sein, da sie Zugänge erleichtert. Sie kann außerdem zur Ressourcenschonung beitragen.
Das Potenzial ist unbestritten und die positiven Erfahrungen, die aus der Zeit der digitalen Lehre in der Corona-Pandemie vorhanden sind, können ein Ausgangspunkt sein.
Aber Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern es müssen auch die Chancen und Risiken für gute Hochschullehre und die soziale Teilhabe und psychische Gesundheit der Studierenden betrachtet werden.
Gleiches gilt für die Barrierefreiheit von Lehrmaterialien sowie die Stärkung der didaktischen Vermittlung. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf ein lebenswertes Hochschulumfeld müssen fortlaufend überprüft werden. Digitale Lehr- und Lernformate sollen dabei unabhängig von der Präsenzkultur angeboten werden.
Denn klar ist auch, unsere Universitäten müssen ein Ort des aktiven Austausches, Zusammentreffens, freien Diskurses bleiben. Und das geht nicht in ausschließlich digitalen Räumen.
Auch als Forschungsgegenstand bietet die Digitalisierung insbesondere in Bereichen der Künstlichen Intelligenz, Robotik, datenintensiven Forschungsgebieten sowie in der Mikroelektronik ein breites Gebiet für Innovationen.
Sicherheitsrelevante Aspekte sowie die Gefahr von Kompromittieren und Diebstahl von geistigem Eigentum dürfen nicht aus dem Blick geraten. Datensicherheit ist in diesem Bereich ein existenzielles Gut. Einseitige Abhängigkeiten von einzelnen IT-Dienstleistern können die Souveränität der Hochschulen gefährden. Hier gilt es auf eine Varianz von Angeboten zu setzen. Erfolgte Cyberangriffe auf sächsische Hochschulen im letzten Jahr haben die Verwundbarkeit der Strukturen offengelegt.
Als Grundlage für eine wissenschaftsbasierte Teilhabe der Öffentlichkeit ist eine Open Access-Agenda unverzichtbar. Sie ist aber auch ein wesentlicher Pfeiler zur Umsetzung der Empfehlungen für ein Forschungsdatenmanagement und Transparenzmaßnahme für die Wissenschaftsgemeinschaft selbst.
Der formulierte Anspruch „offener Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen“ als DER Standard des wissenschaftlichen Publizierens sollte zeitnah Fortschritte zeigen. Die Strukturen und finanziellen Anreize für die beteiligten Akteure müssen daher nachhaltig ausgestaltet sein und auch Sicherheitsinteressen entsprechend berücksichtigt werden.
Ideen implizieren auch die Möglichkeit des Scheiterns, daher sollte die spätere wirtschaftliche Verwertbarkeit kein eingrenzendes Kriterium der Forschungsförderung sein. Jede Disziplin hat ihre spezifische Transferrelevanz. Diese muss gehoben werden. Die Innovationskette sollte daher auf allen Stufen auf bestmögliche Unterstützung und Vernetzung sowohl innerhalb der Forschungsgemeinschaft als auch im Zusammenspiel mit öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft ausgelegt sein. Bestehende Hemmnisse sollten identifiziert und beseitigt werden.
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Hochschulinnovationsstrategie.
Der Weißbuch-Prozess hat Stärken und Schwächen des sächsischen Forschungsökosystems analysiert. Zu den Stärken gehört die bestehende hohe Dichte an öffentlich-finanzierten Wissenschaftseinrichtungen.
Sachsen verfügt heute über gute infrastrukturelle Grundlagen, um auch morgen ein wesentlicher Akteur in der Wissenschaftslandschaft und wirtschaftlich erfolgreich sein zu können.
Fortschritt durch Transfer kann nur generiert werden in einem politischen und gesellschaftlichen Umfeld, das offen für die Vielfalt an Ideen und den dahinterstehenden Menschen ist.
Damit diese Ideen auch reifen können, braucht es neben unterstützenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und verlässlicher Finanzierung auch attraktive Beschäftigungs- und Lebensbedingungen für die Forschenden.
Wir stehen als Demokraten in der Verantwortung, die grundgesetzlichen Strukturen, ohne die sich die Wissenschaftsfreiheit nicht verwirklichen lässt, zu schützen. Vielfalt, Weltoffenheit und Austausch ist Wesensmerkmal von Wissenschaft und für nachhaltige Wertschöpfung.
Vielen Dank.