Die sinnlose Hau-Drauf-Mentalität der AfD trägt vielleicht zur Erheiterung der Netzgemeinde bei oder sorgt für Unterhaltung im Kabarett, aber politisch und gesellschaftlich halte ich dieses Vorgehen im wahrsten Sinne des Wortes für brandgefährlich.
Medien- und Netzpolitik
Eine Förderung von Freifunkinitiativen mit Haushaltsmitteln aus dem Etat für die Digitale Offensive ist leider nicht vorgesehen. Der Antrag meiner Fraktion, diesen Etat für die Förderung von Freifunk zu öffnen, wurde bei von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD abgelehnt.
Dass die Koalitionsfraktionen die Erstellung einer Strategie zur Weiterentwicklung der Medienbildung beantragt haben ist gut und schön, aber ohne gleichzeitig entsprechende Mittel dafür bereitzustellen, ist fraglich wie das Vorhaben wirklich realisiert werden soll.
Wenn es nach dem Willen der Staatsregierung geht, soll die sächsische Forschungsfinanzierung in den nächsten beiden Jahren noch weiter zusammengestrichen werden. Dabei sind die sächsischen Hochschulen dringend auf diese Gelder angewiesen.
Förderung von Freifunkinitiativen oder das zur Verfügung stellen öffentlicher Gebäude zur Einrichtung von Freifunknetzwerken wird in Sachsen nicht einmal in Erwägung gezogen.
