Die Behandlung des Staatsvertrages in den Landtagen muss jetzt dazu genutzt werden, eine breite Debatte zu führen, die sich nicht allein auf Sparvorgaben beschränkt.
Medien
Medien nehmen eine wichtige Funktion im demokratischen System ein. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es auch hier in Sachsen zu wahren und zu verteidigen gilt. Dafür setze ich mich ein.