Redebeitrag zur Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen 4. Juli 2019 Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer klarer Beweis für Doppelzüngigkeit der AfD. Wie im politischen Betrieb, so wollen sie auch in der Medienlandschaft Konkurrenten beseitigen und die Deutungshoheit über die angebliche Volksmeinung haben.
Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) braucht dringend Neuanfang sowie Transparenz 3. April 20194. April 2019 Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen. In der nächsten Wahlperiode des Sächsischen Landtags muss die Reform des Privatrundfunkgesetzes endlich angegangen werden.
EU-Urheberrechtsreform – GRÜNE: Die Reform ist fachlich fehlerhaft und gefährdet die Meinungsfreiheit 26. März 201926. März 2019 Die Ansprüche von Künstlerinnen und Künstlern müssen durchgesetzt werden. Sie haben ebenso wie alle Urheberinnen und Urheber ein Recht darauf, für ihr geistiges Eigentum auch entsprechend bezahlt zu werden.
Flächendeckender Breitbandausbau unter derzeitigen EU-rechtlichen Vorgaben nicht realisierbar. 14. März 201914. März 2019 Für die Bürgerinnen und Bürger sind ausreichende und bezahlbare Internetzugänge elementarer Bestandteil, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Es braucht eine öffentliche Diskussion über einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk 13. März 201913. März 2019 Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es mehr denn je sein, qualitativ hochwertige und vielfältige Inhalte, insbesondere im Digitalen, bereitzustellen.
Angriff auf Meinungsvielfalt und unabhängigen Qualitätsjournalismus 4. Februar 2019 Als ich den Titel gelesen habe, wusste ich, wofür die Antragstellerin dieser Debatte, dieses Thema nutzen will.
