Studiengebühren für ausländische Studierende gehören abgeschafft – Herkunft darf nicht diskriminiert werden

Pressemitteilung 2016-300

Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zu dem Studiengebührenbescheid einer Studentin aus einem Nicht-EU Staat an der Hochschule für Musik und Theater Leipzig, erklärt Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Studiengebühren haben sich in Deutschland nicht bewährt und sind mittlerweile wieder flächendeckend abgeschafft. Für viele stellen sie eine unnötige Hürde für die Aufnahme eines Studiums dar und verhindern so genau die Qualifizierung von Menschen, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist. Für uns steht deshalb fest, dass das Erststudium in Sachsen gebührenfrei bleiben muss. Das gilt auch für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Herkunft darf nicht diskriminierend wirken.“

„Studiengebühren für ausländische Studierende gehören abgeschafft und die Möglichkeit solche Gebühren zu erheben, im Hochschulgesetz gestrichen. Die Eckpunkte, die meine Fraktion für ein neues Hochschulgesetz vorgelegt hat, sehen das genau so vor.“

„Dass jetzt die Gerichte entscheiden, wäre vermeidbar, wenn die Hochschulen ausreichend finanziert wären. Meine Fraktion hat bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen gezeigt, dass durch eine kluge Verwendung der sogenannten BAföG Ersparnis in Höhe von 56 Mio. Euro pro Jahr eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen möglich wäre. Die CDU-geführte Staatsregierung steckt die Gelder aber lieber in zeitlich befristete Projekte. Unser Vorschlag kann umgesetzt werden. Dann stünden allein der Musikhochschule Leipzig 476.000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung, um unter anderem die Lehrbeauftragten besser zu vergüten. Dies ist deutlich mehr, als die 231.000 Euro, die die Hochschule heute pro Jahr über Studiengebühren einnimmt. Das zeigt deutlich: ein anderer Weg ist möglich. Und genau dafür werden wir in den kommenden Haushaltsverhandlungen erneut streiten“, erklärt die Abgeordnete abschließend.

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Eckpunkte der Fraktion GRÜNE für ein GRÜNES Hochschulgesetz

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