Gesetzentwürfe und Anträge

Mit Anträgen haben die Fraktionen im Sächsischen Landtag die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben und Entscheidungen des Parlaments herbeizuführen.

Alle Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in meine fachliche Zuständigkeit fallen, sind hier zu finden.

 

Hochschule und Wissenschaft (Gesetzentwürfe / Anträge)

Gesetzentwurf / AntragDatumVorgang (Dokumente)Status
Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes2018/06Gesetzentwurf
1. Lesung
eingereicht
Keine Verschleierungstaktik auf Kosten der Bildung – Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen klar beziffern2017/08Antrag
Plenarprotokoll
abgelehnt
Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen2017/05Gesetzentwurf
Anhörung
Empfehlung Ausschuss
Änderungsantrag
abgelehnt
Folgen des Rahmenvertrages mit der Verwertungsgesellschaft Wort transparent machen - Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Wissen an Hochschulen sichern2016/12Antrag
Stellungnahme Ministerium
Empfehlung Ausschuss
abgelehnt
Zeitnah und transparent Planungssicherheit für den Hochschulstandort Reichenbach schaffen2016/10Antrag
Stellungnahme Ministerium
Empfehlung Ausschuss
abgelehnt
Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen2016/03Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt
Landesgraduiertenförderung modernisieren2016/03Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt
Umfassendes Fächermonitoring als Grundlage für
Hochschulentwicklungsplanung einführen
2015/12Antrag
Stellungnahme Ministerium
Anhörung
eingereicht
Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses nachhaltig verbessern2015/06Antrag
Stellungnahme Ministerium
Anhörung
eingereicht
Freie BAföG-Mittel in Schulen und Hochschulen investieren: Landesprogramm Schulsozialarbeit etablieren, Hochschulen und Studentenwerke stärken2014/11Antrag
Plenarprotokoll
abgelehnt

 

Kultur und Interkultur (Anträge)

AntragDatumVorgang (Dokumente)Status
Begehung des Jubiläums "30 Jahre Friedliche Revolution" vorausschauend planen2018/05Antrag
Empfehlung Ausschuss
abgelehnt
Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen2018/04Antrag
Plenarprotokoll
abgelehnt
Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen
weiterentwickeln
2017/05Antrag
Stellungnahme Ministerium
Anhörung
Empfehlung Ausschuss
abgelehnt
Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen2016/08Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt
Interkulturelle Öffnung der sächsischen Verwaltung voran bringen und interkulturelle Kompetenz stärken2016/03Antrag
Stellungnahme Ministerium
eingereicht
Chancengleichheit von Frauen und Männern im Kulturbereich2015/06Antrag
Stellungnahme Ministerium
Anhörung
Empfehlung Ausschuss
abgelehnt

 

Medien- und Netzpolitik (Anträge)

AntragDatumVorgang (Dokumente)Status
Freifunk in Sachsen fördern - Bürgernetzwerke stärken2016/12Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt
Medienbildung für alle - Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten2014/11Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt

 

Europa (Anträge)

AntragDatumVorgang (Dokumente)Status
Europapolitische Bildung in Sachsen stärken - Zuverlässige Förderbedingungen für freie Träger schaffen2018/06Antrag
Stellungnahme Ministerium
eingereicht
Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen - Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten2017/05Antrag
Stellungnahme Ministerium
Plenarprotokoll
abgelehnt
Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen2016/02Antrageingereicht
Kein Zurück ins letzte Jahrhundert - für ein freizügiges Europa ohne Grenzkontrollen2015/07Antrag
Plenarprotokoll
abgelehnt

 

Weitere Anträge

AntragDatumVorgang (Dokumente)Status
Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen2015/03Antrag
Plenarprotokoll
angenommen

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