Rede zur Umsetzung von ERASMUS+ in Sachsen

Rede der Abgeordneten Claudia Maicher zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD
„ERASMUS+ für Sachsen verstärkt nutzen“ (Drs. 6/11381)
65. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember, TOP 9

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Austauschprogramm ERASMUS und jetzt ERASMUS+ baut die Europäische Union seit 30 Jahren Brücken zwischen jungen Menschen.
Über 7 Millionen Europäerinnen und Europäern wurde ein Auslandsaufenthalt ermöglicht.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ehemalige ERASMUS-Teilnehmer*innen noch Jahrzehnte später auf ihre aufregende, inspirierende und herausfordernde Zeit im europäischen Ausland zurückblicken.
Mehr als jede Verbraucherschutzverordnung und Energiemarktrichtlinie stärkt ERASMUS+ den Zusammenhalt der Menschen und das Interesse aneinander in Europa.

Wer Europa einmal im Alltag erleben durfte kennt seinen Wert. Und wer sich kennt, der hilft sich. ERASMUS ist sicher eines der nachhaltigsten Mittel, um Europaskepsis, Nationalismus und einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzung vorzubeugen.

Das ERASMUS-Programm ist unsere Investition in eine friedliche Zukunft des Kontinents.
Ich begrüße daher die Initiative im vorliegenden Antrag, Austausche für junge Menschen aus Sachsen zu stärken.
Ich freue mich auch, dass der vorliegende Antrag ein deutliches Ja zum Zusammenhalt in der EU und zum europäischen Gedanken der Solidarität enthält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für eine größtmögliche Wirksamkeit des laufenden ERASMUS+ Programms, müssen die Rahmenbedingungen sowohl auf europäischer Ebene, als auch vor Ort stimmen.
Kritisch hinterfragen sollten wir, warum etwa die Zahl der Schulpartnerschaften in Sachsen im laufenden Programm gegenüber den Vorgängerprogrammen zurückgegangen ist.

Die Antwort des Kultusministeriums auf meine Kleine Anfrage hat gezeigt, dass 2016 gerade einmal vier sächsische Schulen an einer ERASMUS+ Schulpartnerschaft beteiligt waren. Im letzten Jahr des Vorgängerprogramms, 2013, waren es noch 13 Schulpartnerschaften.
So sehr eine Evaluierung und Bewertung der Programmausgestaltung Sachsens gegenüber der Europäischen Kommission, wie im vorliegenden Antrag gefordert, sinnvoll ist, so sehr müssen wir uns auch fragen, was auf Landesebene besser gemacht werden kann.

Die Frage ist: wie können wir mehr Schulen für das Programm Erasmus+ gewinnen?

Natürlich ist es richtig und begrüßenswert, die Antragsverfahren künftig zu vereinfachen.
Das Kultusministerium muss aber auch ihren Teil des Auftrags erfüllen, um künftig die Potentiale von ERASMUS+ besser zu nutzen.
Schulen, an denen Lehrermangel herrscht, Kollegien, die mit den Lehr- und Selbstverwaltungsaufgaben ausgelastet sind, können es schlicht und einfach nicht mehr leisten, einen Antrag für ein ERASMUS+ Projekt zu verfassen. Mag das Verfahren noch so entschlackt sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele gute Vorschläge aus der Sachverständigenanhörung im Europaausschuss wurden in den nun neu vorgelegten Antrag aufgenommen:

z.B. ERASMUS+ auch für berufsbildende Schulen im Freistaat besser zugänglich zu machen. Das ist sinnvoll und war überfällig. Schließlich lebt Europa vom Austausch aller jungen Menschen – ob in Ausbildung oder Studium.
Damit wirken wir auch den Versuchen der Europafeinde entgegen, die einen Keil zwischen diejenigen treiben wollen, die von der europäischen Mobilität profitieren und denen, die außen vor bleiben.

Ein wichtiger Punkt ist, wie Schulen während der Kontaktanbahnung stärker unterstützt werden können.
In der Sachverständigenanhörung wurden best practice Beispiele aus anderen Bundesländern beschrieben.
Nordrhein-Westfalen etwa, hat frühzeitig eine eigene Koordinierungsstelle eingerichtet, die den förmlichen Antrag für die Schulen stellt. Also die administrative Aufgabe übernimmt und Schulen damit entlastet. Koordninierungsstellen können auch Sie, Herr Minister Haubitz, einrichten.

Auch im Hochschulbereich ist der Verwaltungsaufwand enorm gestiegen. Ich begrüße, dass der Antrag die Staatsregierung auffordert, auf Bundes- und europäischer Ebene Verbesserungen anzuregen. Z.B: die Stipendien nicht mehr tagegenau, sondern monatsweise zu bewilligen. Sie sollen besser dann enden, wenn auch die Prüfungsleistungen erbracht wurden. Das ist nicht im Vorhinein administrativ festlegbar, sondern ergibt die Studiumsrealität vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Ziel des Antrags, möglichst vielen sächsischen Jugendlichen einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen, begrüße ich sehr.
Das Teilhabeversprechen Europas müssen wir in Sachsen einlösen, um die Begeisterung für das weitere Zusammenwachsen in der EU für jede Generation neu zu entfachen.
Unsere Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Herzlichen Dank.

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