Redebeitrag der Abgeordneten Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zur Aktuellen Debatte – Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
„Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium“
12. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 15.07.2020, TOP 2
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuletzt haben wir vor gut einem Jahr erwartungsvoll auf die Einigung zum Zukunftsvertrag reagiert und in einer Aktuellen Debatte gewürdigt. Der Zukunftsvertrag für Studium und Lehre wurde endlich unbefristet geschlossen – eine große Chance für Sachsen und unsere Hochschulen, für mehr Verlässlichkeit ihrer Finanzierung.
Damals habe ich auf dem Weg der Verhandlung mit dem Bund mitgegeben, dass Daueraufgaben mit mehr Dauerstellen untersetzt werden und die Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen durch eine Erhöhung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft verbessert werden müssen. Damit können auch die Betreuungsrelation und die Qualität von Lehre und Studium eine spürbare und nachhaltige Steigerung erfahren.
Wir brauchen für die gute Entwicklung Sachsens und für die Bewältigung der großen Aufgaben der Zukunft unsere Hochschulen als attraktive Forschungs- und Lehreinrichtungen mit besten Bedingungen. Corona hat es uns gerade gezeigt: bei der Digitalisierung, aber auch Internationalisierung und Chancengleichheit.
Wir brauchen die jungen Menschen, die hier studieren wollen und nach Sachsen kommen, um zu bleiben.
Und wir brauchen natürlich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich dafür entscheiden, hier zu forschen und zu lehren.
Sachsen muss diesmal die Chancen wirklich nutzen, die mit der Verstetigung des ehemaligen Hochschulpaktes einhergehen: mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, mehr Planungssicherheit für die Hochschulen, bessere Lehrbedingungen. Das ist mit dem Bund-Länder-Vertrag möglich.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen wurden jahrelang vertröstet, wenn sie ordentliche Arbeitsverhältnisse einforderten. Dieses Mal darf die Chance nicht wieder vertan werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu bekannt: aus den Mitteln des Zukunftsvertrages werden die bisher befristeten Überlastpakete und das Bildungspaket dauerhaft abgesichert, also diese Stellen unbefristet für die Hochschulen ausgebracht. Wir haben uns vorgenommen, neue Personalkategorien mit den Schwerpunkten Lehre, Forschung und Wissenschaftsmanagement neben der Professur zu schaffen. Da steht nichts von: Verzicht auf wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder einfache Ersetzung durch Lehrkräfte für besondere Aufgaben mit stark erhöhten Deputaten. Forschungsbasierte Lehre – nicht nur fürs Lehramt – kann nicht von LfBAs übernommen werden und das sollen sie gesetzlich ja auch nicht.
Und deshalb erwarte ich von unserem Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, dass Sie jetzt diese Möglichkeiten und Umsetzungsziele des Zukunftsvertrages, die wir als Koalition politisch tragen, anpacken und voranbringen. Verantwortungsvolle Hochschulpolitik setzt ja gerade auf die nachhaltige Zielerreichung. Und dazu braucht es die Gespräche mit den Rektoraten, den Studierendenvertretungen und dem Mittelbau. Setzen Sie diese fort, holen Sie alle an einen Tisch und vor allem: Dort wo Entwicklungen, den offenkundigen Zielen des Zukunftsvertrages entgegenlaufen, müssen Lösungen gesucht werden.
Eine Zunahme von unbefristeten Hochdeputatslehrkräften in der universitären Lehre wollte meiner Einschätzung nach der Zukunftsvertrag nicht hervorbringen. Die heutige Demonstration der Lehramtsstudierenden vor dem Hohen Haus, ist nicht die erste und zeugt davon, dass es offenbar Fehlentwicklungen gibt. Hier werden die Chancen des Zukunftsvertrages nicht so genutzt.
Machen wir uns bewusst, dass mit der Vereinbarung auch der Bund ein klares Bekenntnis für substantielle Verbesserungen unserer Lehr- und Studien- und auch der Arbeitsbedingungen, abgegeben hat.
Zukunftsweisende Hochschulpolitik muss sich auch daran messen lassen, dass sie den Wert von Bildung nicht herunterrechnet sondern ihn für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des Freistaats auch gegen Kürzungen und Rechenspiele verteidigt.