Am Samstag findet in der Leipziger Innenstadt der Demonstrationszug „Überwachung stoppen – Grundrechte stärken“ gegen die zunehmende Überwachung im öffentlichen Raum und im Internet statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Demonstration und fordern, die Grundrechte in Sachsen zu stärken, statt immer weiter auszuhöhlen.
Sachsens Regierung misst der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mehr Bedeutung zu, als dem Schutz persönlicher Daten. Heimliche Videoüberwachung durch Staatsanwaltschaft und Polizei ist kein Einzelfall. Die jüngsten Beispiele in Leipzig zeigen das. Hier habe ich den Eindruck, dass die verantwortlichen Stellen erst seit dem Auffliegen nach Rechtsgrundlagen für das Verstecken der Kameras suchen.
Datenschutz ist für CDU und FDP offensichtlich verzichtbar. Denn wer es zulässt, dass tausende Verbindungsdaten friedlicher Demonstranten in Dresden ohne Anlass abgerufen werden, wer in teure KFZ-Kennzeichenscanner und Facebook-Überwachungssoftware investiert und die NSA-Überwachung in Sachsen nicht aufklärt, dem ist die Privatsphäre der Bürger offenbar egal.
Der Schutz der Grundrechte muss in den Vordergrund gestellt werden. Datenschutz ist in erster Linie ein individuelles Grundrecht. Das Vertrauen in staatliche Institutionen kann nur durch eine transparente und nachvollziehbare Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden gestärkt werden.
Zusammen mit mir, werden auch unsere GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Antje Hermenau und Volkmar Zschocke an der Demo „Überwachung stoppen – Grundrechte stärken“ teilnehmen. Sie beginnt am 21.6. um 14 Uhr auf dem Augustusplatz Leipzig.
Weitere Infos des Bündnis Privatsphäre Leipzig gibt es hier.