Befristungswahn und keine Planungssicherheit für wissenschaftlichen Nachwuchs

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Pressemitteilung 151/2018
Datum: 07.06.18

Dresden. Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind unverändert prekär. Fast 90 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen arbeiten mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Immer weniger Personal wird aus Landesmitteln finanziert, dafür ist die Drittmittelforschung auf dem Vormarsch. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht dringenden Handlungsbedarf. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Claudia Maicher, wird am Montag, 11. Juni, im Wissenschaftsausschuss einen entsprechenden Antrag diskutieren.

„Vor drei Jahren haben wir unsere Vorschläge zum Abbau prekärer Beschäftigung auf den Tisch gelegt und dafür viel Zuspruch erhalten. Die schwarz-rote Koalition wollte sich jedoch nicht darauf einlassen und hat lieber auf befristete Programme und vage Selbstverpflichtungen gesetzt. Heute müssen wir feststellen, dass all diese kleinen Schritte nicht greifen. Vom Traumjob Wissenschaft kann in Sachsen keine Rede sein. Während für den öffentlichen Dienst Personaloffensiven verkündet werden, sind an den Hochschulen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Haushaltsstellen zu 70 Prozent befristet beschäftigt, wie die Antworten der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zeigen. So kann es nicht weitergehen. Deshalb setzen wir unsere Vorschläge erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses“, erklärt Claudia Maicher.

„Wir brauchen ein mit den Hochschulen gemeinsam erarbeitetes Konzept, wie sie den Anteil unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse steigern können. Es ist klar, dass dies nicht zum Nulltarif geschehen wird. Die Grundfinanzierung muss aufgestockt werden. So soll es den Hochschulen möglich sein, ihre Drittmittel in einem Pool zusammenzuführen und daraus langlaufende Beschäftigungsverhältnisse zu finanzieren“, schlägt die Abgeordnete vor.

„Die Staatsregierung darf sich nicht länger wegducken. Eine Hochschulgesetznovelle, die auch die Arbeitsbedingungen der Forscherinnen und Forscher verbessert, muss endlich kommen. Gesetzlich geregelte Mindestvertragslaufzeiten sowohl für Haushaltsstellen als auch für Drittmittelbeschäftigte sind das Mindeste. Der heute im Gesetz verankerte Befristungszwang bei Drittmittelprojekten gehört ersatzlos gestrichen“, fordert sie.

„Auch wenn die neue Bundesregierung die gleiche ist wie die alte, kann das keine Entschuldigung dafür sein, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene nicht zu modernisieren. Vor allem müssen Mindestvertragslaufzeiten eingeführt, und die sogenannte Tarifsperre abgeschafft werden. Sachsen sollte dieses Vorhaben auf Bundesebene voran bringen.“

„Wir können nicht darauf warten, dass alles schon irgendwie von selbst gut werden wird. Das muss auch der CDU/SPD Staatsregierung klar sein, denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache“, ist Claudia Maicher überzeugt.

>> GRÜNER Antrag „Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses nachhaltig verbessern“ (Drs 6/1873): https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1873_0_1_1_.pdf

Der Antrag ist bereits am 31. August 2015 angehört worden. Da sich an den Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses nichts geändert hat, stellt die GRÜNE-Fraktion den Antrag als Erinnerungshilfe jetzt zur Diskussion und Abstimmung.

>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Nicht auf Drittmittelbasis angestelltes wissenschaftliches Personal an sächsischen Hochschulen‘ (Drs 6/11841): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11841&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Auf Drittmittelbasis angestelltes wissenschaftliches Personal an sächsischen Hochschulen‘ (Drs 6/11840): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11840&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined