Verschläft Staatsregierung Planungen zum Jubiläum der Friedlichen Revolution 2019?

Pressemitteilung
Nr.: 155/2018
Datum: 12.06.2018

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der Staatsregierung bis zum 30. September dieses Jahres, ein Konzept zur Begehung der 2019 anstehenden Feierlichkeiten „30 Jahre Friedliche Revolution in Sachsen“ vorzulegen. Der entsprechende Antrag der Fraktion wurde gestern im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Das ist insofern bedauerlich, weil die Staatsregierung bis heute keinen Plan hat, wie die Förderung der Aktivitäten ausgestaltet werden soll. Sie will konkrete Informationen und eine Förderrichtlinie erst nach den Haushaltsberatungen Ende 2018 vorlegen. Damit fehlt den erinnerungskulturellen Initiativen und Einrichtungen in Sachsen aber die Voraussetzung, um ihre Aktivitäten für das kommende Jahr angemessen zu planen. Immerhin sollen nun Mittel in den Doppelhaushalt 2019/2020 aufgenommen werden.

„Die Friedliche Revolution ist eines der bedeutendsten Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte. Sie angemessen zu würdigen und ins Gedächtnis zu rufen, ist nicht nur Aufgabe derer, die sie herbeigeführt haben, sondern in besonderem Maße auch Aufgabe der sächsischen Staatsregierung“, begründet Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, das Anliegen.

„Wie der Sachsen-Monitor 2017 gezeigt hat, steigt die Zahl derer, die in der DDR keinen Unrechtsstaat mehr sehen. Diese Fehleinschätzung, die insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen getroffen wird, wieder gerade zu rücken, sollte ein Anliegen der Feierlichkeiten sein“, erklärt die Abgeordnete.

„Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie die Planungen zügig voran bringt. Ähnlich wie beim 25-jährigen Jubiläum sind die Einbindung von Expertinnen und Experten, eine Förderrichtlinie und finanziellen Unterstützung notwendig. Anderenfalls droht eine angemessene Begehung des Jubiläums auszufallen.“

>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Begehung des Jubiläums „30 Jahre Friedliche Revolution“ vorausschauend planen‘ (Drs. 6/13570):
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_13570_0_1_1_.pdf

Hintergrund:

Bei den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution in Sachsen im Jahr 2014 sowie der Begehung des 25-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit 2015 hatte die Staatsregierung frühzeitig eine Expertenkommission einberufen. Es wurden zudem zwei Förderrichtlinien aufgelegt und etwaige Mittel für Vorleistungen durch den Haushaltsgesetzgeber im Doppelhaushalt 2013/2014 bereitgestellt.

Der Sachsen-Monitor 2017 hatte zu Tage gefördert, dass nur 36 Prozent (minus acht Prozent im Vergleich zur vorherigen Erhebung) der Befragten die DDR als Unrechtsstaat sehen, 51 Prozent stimmen der Aussage eher nicht oder gar nicht zu. Bei den 18- bis 29-Jährigen lag die Zustimmung bei 33 Prozent, 37 waren nicht der Ansicht. Überdurchschnittlich hoch ist in dieser Altersgruppe mit 24 Prozent der Anteil jener, die in dieser Altersgruppe mit „weiß nicht“ geantwortet haben.
>> Sachsen-Monitor 2017 Ergebnisbericht (Seite 36):
https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/Ergebnisbericht_Sachsen-Monitor_2017.pdf