Dresden. Anlässlich des „Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November erinnert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit ist ein Grundrecht. Der Schutz vor Gewalt darf nicht von Haushaltslagen oder Regierungskonstellationen abhängen.“
Die sächsische Staatsregierung kürzt bei Prävention und Schutz vor häuslicher Gewalt im Haushalt 2011/12 die Förderung um 10 Prozent. Die GRÜNEN-Vorsitzende will das nicht hinnehmen: „Die bedarfsgerechte Finanzierung von Hilfsangeboten für betroffene Frauen und deren Kinder muss staatliche Pflichtaufgabe werden. Die Kürzungen müssen zurückgenommen und im Haushalt mindestens die bisherige Fördersumme eingeplant werden.“
Häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Sachsen an der Tagesordnung. „Fast 80 Prozent der Opfer aller Straftaten im häuslichen Umfeld sind laut sächsischer Polizei Frauen. Deutschlandweit hat mindestens jede vierte Frau in einer Partnerschaft körperliche oder sexuelle Formen der Gewalt erlebt. Zufluchtsstätten und Beratungsstellen für Frauen bieten nicht nur Schutz, sondern helfen dabei, Frauen zu stärken und neue Lebensperspektiven zu entwickeln.“, erläutert Maicher ihre Forderungen.
Dass für die CDU-FDP-Landesregierung Frauenpolitik kein Thema sei, zeige auch die Streichung der Mittel für den sächsischen Landesfrauenrat. Dadurch würde ab 2012 die Gleichstellungsarbeit und die Vertretungsmöglichkeiten von Frauen im Freistaat stark eingeschränkt: „Sachsen braucht einen wirkungsvollen frauenpolitischen Dachverband. Die Frauenvereine und Verbände leisten wichtige Arbeit zur Erfüllung des Verfassungsauftrages der Gleichstellung von Frau und Mann.“, so die GRÜNEN-Vorsitzende.
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Hintergrund:
Zahlen zur häuslichen Gewalt in Sachsen gibt es hier. Zur Studie zur Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland, Bundesministerium für Familie, Soziales, Frauen und Jugend, 2004 geht es hier.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf ihrem Landesparteitag in Meißen am 6. November 2010 eine Resolution beschlossen, die sich für die Weiterförderung des Landesfrauenrats Sachsen e.V. ausspricht. Die Resolution im Wortlaut ist hier nachzulesen.
Pressemitteilung 2010-28
Datum: 24.11.2010
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen
Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher
