Leipzig: Pressemitteilung vom  10. Februar 2015

Kommunikationspannen des Innenministeriums bei Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Dölitz – Ich möchte wissen, wie Stadt und Flüchtlingsinitiativen zukünftig eingebunden werden

Ab Juli 2015 soll in der Friedrikenstraße in Leipzig-Dölitz eine Interims-Erstaufnahmestelle für Asylsuchende eingerichtet werden. Das sächsische Innenministerium hat angekündigt, in den kommenden Wochen eine Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils abzuhalten.

Dr. Claudia Maicher, Mitglied des Sächsischen Landtags und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass ein Standort für die Interims-Erstaufnahmeeinrichtung gefunden wurde. Zugleich besorgt die GRÜNEN-Angeordnete die mangelhafte Kommunikationspolitik des sächsischen Innenministeriums:

„Es ist im Interesse aller, bei der Einrichtung der Erstaufnahmestelle durch Kommunikation und Information für Akzeptanz und Unterstützung vor Ort zu werben. Die Zusammenarbeit zwischen der Staatsregierung und der Stadt Leipzig scheint dahingehend stark verbesserungswürdig.”

“Deshalb will ich wissen: Hat das sächsische Innenministerium eigentlich ein Kommunikationskonzept für die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen? Welche Schritte hat die Staatsregierung unternommen, um sich bei ihrer Suche nach einem geeigneten Standort mit der Stadt Leipzig abzustimmen?”

“Offensichtlich war die Stadt Leipzig beim Standort Dölitz nicht oder nicht ausreichend über die Standortsuche informiert. Auch das aktuelle Anwohnerinformationsangebot des Innenministeriums wirkt nur reaktiv. Aktives Zugehen sieht anders aus”, so Maicher. “Es scheint, als sei das Staatsministerium bereits damit überfordert, die bloße Aufnahmekapazität für ankommende Asylsuchende bereitzustellen. Der Weg hin zu guten Unterbringungsbedingungen ist aber noch länger.”

“Gerade weil sich die Suche nach einem Interims-Standort verzögert hat, ist es nun umso wichtiger, Flüchtlingsinitiativen, wie Vereine oder Träger von Patenschaftsprogrammen für Flüchtlinge ebenso wie Anwohner in die Einrichtung der Erstaufnahmestelle in Dölitz einzubinden. So können Bedürfnisse der Asylsuchenden frühzeitig besprochen, Hilfe vorbereitet und die Anwohner für die Belange der Asylsuchenden sensibilisiert werden. Den stetigen Austausch und direkten Kontakt zwischen Asylsuchenden und Anwohnern zu fördern ist ebenfalls Aufgabe der Staatsregierung als Trägerin der Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Dölitz. Davon hängt schließlich ab, wie der Start der Asylsuchenden in ein neues Leben in Sachsen gelingt. Ich bin gespannt, welche konkreten Schritte die Staatsregierung dazu plant.”

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Dr. Claudia Maicher hat zu diesem Thema heute eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung eingereicht: Anfrage