Herr Tillich, nutzen Sie Kontakt zu Putin für Greenpeace-Aktivisten!

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich,

seit Ende September sind 28 Aktivistinnen und Aktivisten sowie zwei Journalisten in russischer Untersuchungshaft, die sich auf dem Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“, das vom russischen Geheimdienst FSB geentert wurde, befunden haben. Alle 30 Besatzungsmitglieder sind festgenommen worden, nachdem sie an einer Bohrplattform des russischen Energiekonzerns Gazprom friedlich gegen die Ölförderung in der Arktis protestiert bzw. den Protest begleitet hatten.

Die russischen Ermittlungsbehörden mussten ihren zwischenzeitlichen Vorwurf der Piraterie fallen lassen und werfen den 30 Inhaftierten nun „Rowdytum“ vor. Den Aktivistinnen und Aktivisten, wie auch den beiden Journalisten drohen damit mehrjährige Haftstrafen. Die Niederlande, unter deren Flagge fahrend die „Arctic Sunrise“ in internationalen Gewässern geentert wurde, wollen die Freilassung der Inhaftierten nun über einen Beschluss des Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg erwirken. Russlands Regierung jedoch hält den Gerichtshof für nicht zuständig und verweigert seine Teilnahme am eröffneten Verfahren.

Wir bitten Sie daher, Ihre guten Kontakte zum Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einzusetzen, um die Freilassung aller dreißig Besatzungsmitglieder der „Arctic Sunrise“ zu ermöglichen!

Wir erinnern uns noch sehr gut: Bei der Verleihung des Dankordens des Semperopernballs e.V. 2009 haben Sie es sich nicht nehmen lassen, dem damaligen Ministerpräsidenten Russlands, Wladimir Putin, den Orden persönlich zu verleihen und die Laudatio selbst zu halten. Ihre guten persönlichen Beziehungen zu Wladimir Putin könnten nun zur Freilassung der dreißig inhaftierten Besatzungsmitglieder der „Arctic Sunrise“ beitragen.

Wir bitten Sie: Lassen Sie dem erfolglosen Gespräch der Bundeskanzlerin und Ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten ein weiteres Gespräch folgen! Nutzen Sie Ihren Kontakt zu Wladimir Putin und bitten Sie den russischen Präsidenten um die Freilassung aller dreißig politisch Inhaftierten!

Machen Sie gegenüber dem Präsidenten der Russischen Föderation den besonderen Wert der Freiheit und insbesondere der Meinungsfreiheit deutlich  – Werte, auf die Sie sich als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen  immer wieder berufen. Schauen Sie nicht zu, wenn Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten Opfer politischer Repression werden!

Sehr geehrter Herr Tillich,
holen sie nach, was Sie Wladimir Putin 2009 bei der Ordensverleihung nicht gesagt haben: Dass Meinungsvielfalt ein Gewinn für eine Gesellschaft ist. Machen Sie ihm deutlich, warum vor 24 Jahren viele Sächsinnen und Sachsen dafür auf die Straße gegangen sind!

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Maicher und Volkmar Zschocke
LandesvorstandssprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen