Am kommenden Sonnabend wird im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages „Stop watching us!“ in Dresden und Leipzig gegen Überwachung durch Staaten und Geheimdienste demonstriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen rufen zu den Kundgebungen auf.
Die zunehmende, willkürliche Überwachung ohne Verdacht ist ein Angriff auf die Grundrechte: Die Totalüberwachung von Privatnachrichten, Kaufverträgen und Passwörtern im Internet betrifft uns alle. Die private und berufliche Kommunikation darf nicht den Geheimdiensten geopfert werden. Privatsphäre muss auch im Internet möglich sein. Aber nicht nur Geheimdienste schnüffeln in den Privatangelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger. Gerade auch in Sachsen ist staatliche Überwachung Alltag und wird von der CDU-FDP-Koalition befördert.
Deshalb geht es beim Protest nicht nur um PRISM und TEMPORA, sondern um die zunehmende Datenschnüffelei auch in Sachsen: Anlasslose Videoüberwachung, Drohnen bei friedlichen Demonstationen und Handydatenausspähung sind in Sachsen kein Tabu. Autofahrten tausender unbescholtener Bürger werden überwacht, indem Kennzeichen pauschal fotografiert werden. Straftäter werden dabei kaum aufgespürt. Die sächsischen Überwachungsmaßnahmen gehören auf den Prüfstand!
Die Koalitionsparteien in Bund und Land legen die Hände in den Schoß. Gegen Überwachungswahn und den Einsatz neuer Überwachungstechnologien hilft aber nicht Abwarten, sondern Handeln. Echter Datenschutz muss politisch gewollt und umgesetzt werden.
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Hier gibt es in Sachsen Demonstrationen unter dem Motto „Stop watching us“:
Termin: 27.07., Beginn: 14 Uhr
Ort: Leipzig, Augustusplatz
Termin: 27.07., Beginn: 14 Uhr
Ort: Dresden, Albertplatz
Informationen zum bundesweiten Aktionstag gibt es hier.