EU-Urheberrechtsreform – GRÜNE: Die Reform ist fachlich fehlerhaft und gefährdet die Meinungsfreiheit

Pressemitteilung Nr.: 76/2019

Datum: 26.03.19

Dresden. Zur Abstimmung des EU-Parlaments für eine Urheberrechtsreform erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Reform ist fachlich fehlerhaft und gefährdet die Meinungsfreiheit. Die Ansprüche von Künstlerinnen und Künstlern müssen durchgesetzt werden. Sie haben ebenso wie alle Urheberinnen und Urheber ein Recht darauf, für ihr geistiges Eigentum auch entsprechend bezahlt zu werden. Uploadfilter und Leistungsschutzrecht sind aber die falsche Antwort auf die Urheberrechtsprobleme im digitalen Zeitalter.“

„Es wird ein Ungleichgewicht zugunsten von Verwertungseinrichtungen und großen Plattformen geschaffen. Die kleinen Anbieter schauen sprichwörtlich in die Röhre und die Beteiligung an den Umsätzen der Verwertungsgesellschaften für die Urheberinnen und Urheber ist nicht geregelt. So bewirkt die Reform genau das Gegenteil von dem, was als Ziel in der Öffentlichkeit ausgegeben wurde.“