Finanzielle Sicherung von Theatern und Kulturräumen – BÜNDNISGRÜNE fordern Fokus auf eine echte Reform

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Pressemitteilung 21. Januar 2025

Die schwierige Finanzlage der kommunalen Theater und Kulturräume in Sachsen ist derzeit auch immer wieder Teil der Medienberichterstattung. Dabei wird von den betroffenen Akteurinnen und Akteuren regelmäßig auf eine notwendige Reform des Kulturraumgesetzes verwiesen. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat sich deshalb mit ihren Kleinen Anfragen (8/393 und 8/394) bei der Staatsregierung zum Stand der Evaluation des Kulturraumgesetzes und zum weiteren Vorgehen im Jahr 2025 erkundigt.

Zu den Ergebnissen ihrer Kleinen Anfragen erklärt Maicher: „Bisher hat die Staatsregierung die eigentlichen Knackpunkte im Kulturraumgesetz nicht in Angriff genommen. Der Reformbedarf wird seit Jahr und Tag von Kultursenat, Kulturräumen und Landesverbänden begründet. Doch der Staatsregierung geht es nur um die Prüfung bestehender Regelungen, statt endlich neue Lösungen für eine Dynamisierung bei steigenden Kosten in allen Sparten und den langfristigen Strukturerhalt der Theater und Orchester vorzubereiten.“

„Beim Evaluationsprozess wurde wertvolle Zeit verspielt. Es bringt unseren Kulturschaffenden nichts, wenn am Ende ein Abschlussbericht vorgelegt wird, der wesentliche Reformschritte ausspart. Ich fordere Kulturministerin Klepsch auf, den Reformbedarf ernst zu nehmen und jetzt neu durchzustarten. Auch wenn ihr der Koalitionsvertrag von CDU und SPD mit seinen unkonkreten Ausführungen zur Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes leider wenig Rückenwind gibt. Wer es ernst meint mit der Zukunftsfähigkeit der sächsischen Kulturlandschaft, darf in der Kulturpolitik keine kalten Füße bekommen!“

Abschließend betont Maicher: „Die Kulturakteure haben zahlreiche Ideen für die Reform des Kulturraumgesetzes, diese sollten auch diskutiert werden. Statt die breite Expertise des Kultursenats einzubeziehen und verschiedene Positionen zu Lösungsvorschlägen frühzeitig transparent zu machen, herrscht bei der Staatsregierung immer noch Planlosigkeit, ob der 2025 ohnehin anstehende Senatsbericht überhaupt mit der Evaluation verzahnt wird. Neben einer stärkeren Transparenz fehlt es dem Evaluationsprozess zudem an unabhängigem wissenschaftlichen Sachverstand und einer tragfähigen Datengrundlage, unter anderem auch zur notwendigen Entwicklung der kommunalen Finanzen.“

Weitere Informationen:

>> Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Claudia Maicher: „Verfahren zur Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes“ (Drs 8/393) und „Gegenstände der Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes“ (Drs 8/394)