Vierter Medienänderungsstaatsvertrag – BÜNDNISGRÜNE: Mehr Kontrolle und Transparenz stärken das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Pressemitteilung, 20.9.2023

Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag“ (Drs 7/13511) verabschiedet. Dieser enthält neue Regelungen für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Verbesserung von Transparenz und Compliance sowie zur Stärkung der Aufsichtsgremien.

Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Mit dem Staatsvertrag gehen wir einen wichtigen Zwischenschritt bei der Reform für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die neuen Regelungen stärken das Vertrauen in diese unverzichtbare Säule für die demokratische Meinungsbildung.“

„Der neue Staatsvertrag ist eine notwendige Reaktion auf den RBB-Skandal. Die hohen Standards für die regelkonforme Verwendung von Beitragsgeldern schaffen künftig in allen Rundfunkanstalten und Beteiligungsunternehmen eine wirksame interne Kontrolle. Die Offenlegung der Vergütung innerhalb der Sender ermöglicht zudem eine bessere Vergleichbarkeit und öffentliche Diskussion darüber, was hier angemessen ist.“

Abschließend betont Maicher: „Mir ist besonders wichtig, dass die Aufsichtsgremien, deren Kontrollfunktionen der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag deutlich erweitert hat, nun auch bei ihren fachlichen Kompetenzen und Ressourcen gestärkt werden.“

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Claudia Maicher: „Wichtiger Zwischenschritt der Reform für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk„