Handeln statt nur hoffen: BÜNDNISGRÜNE für kulturpolitischen Strategiewechsel

Pressemitteilung, 21.12.2021

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert angesichts der dramatischen Pandemie-Lage und den geschlossenen Kultureinrichtungen einen stärkeren Fokus auf die Kulturschaffenden bei den Überlegungen zu sächsischen Corona-Hilfen.

Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Kulturszene in Sachsen gerät immer stärker in Existenznot. Wir brauchen im Freistaat jetzt einen kulturpolitischen Strategiewechsel. Statt der Entwicklung hinterherzulaufen und zaghaft in kleinen Schritten Unterstützung aufzustellen, muss die Staatsregierung einen Weg finden, die Kultur in ihrer Vielfalt zu retten. Kultur ist überlebenswichtig für Gesellschaft und Demokratie und keine beliebige Freizeitbeschäftigung. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kreative aufgeben und unsere kulturelle Infrastruktur wegbricht.“

„Deshalb brauchen wir ein eigenständiges Kulturhilfsprogramm. Gerade diskutiert die Staatsregierung über Corona-Hilfen, die das Land bereitstellen will. Ein klares Bekenntnis zur Kultur in ihrer Vielfalt in Sachsen heißt für uns, konkrete Vorschläge zu machen. Wir schlagen deshalb vor, mindestens 35 Millionen Euro für Hilfen in Form von Zuschüssen im Kulturbereich bereitzustellen. Diese sollen nicht in der Wirtschaftsförderung versteckt werden. Sie sollten auf die unterschiedlichen Bedarfe in der Kulturszene zugeschnitten werden – seien es beispielsweise private Theater, Clubs oder kleine Kinos.“

„Die Pandemie hat uns gelehrt, dass wir flexibel sein müssen. Wir wissen doch, dass die Pandemie die Kulturszene noch länger ausbremsen wird. Nun kommt Omikron. Das wirkt auf die Kulturszene wie ein Schwarzes Loch. Wir müssen als Kulturpolitik offen und ehrlich sagen, was auf die Akteure zukommt und dürfen sie dabei nicht im Stich lassen. Wir wollen deshalb vorausschauend Mittel reservieren, um Vertrauen zu schaffen, damit die Kulturschaffenden dranbleiben und die Strukturen erhalten und nicht abwandern.“

„Dass bestehende Instrumente reaktiviert werden, wird nicht reichen. So soll die Härtefallrichtlinie Kultur verlängert werden, aber reicht das Geld? Reichen die Förderhöchstsätze für einzelne Einrichtungen? Wo können die Hürden gesenkt werden? Wie kann Bürokratie abgebaut werden, damit auch die Inanspruchnahme unkompliziert passieren kann?“

„Mit neuen, passenden Instrumenten müssen Lücken schnell gefüllt werden, die Bundesprogramme offen lassen. Die Zahlung eines Unternehmerlohns für Ausfälle und Niedrigeinkommensphasen von Selbstständigen sollen auch für Kulturschaffende möglich sein, ähnlich den November- und Dezemberhilfen. Wir brauchen Unterstützung für den Strukturerhalt, damit das Personal in der Branche gehalten werden kann. Vor allem müssen die Mittel auch in den langen Phasen mit Auslastung unter Normal greifen. Öffnungsszenarien sind für die Planbarkeit immens wichtig, aber wir wissen doch schon jetzt, dass es sich für die Kultur wirtschaftlich gesehen immer nur um Teilöffnungen handelt.“

„Ich halte außerdem eine deutliche Verbesserung der öffentlichen Begleitung der Kulturhilfen durch die Staatsregierung für notwendig. Die Unterstützung muss nicht nur klarer erläutert und publik gemacht werden. Es braucht ein proaktives Zusammensetzen mit den Akteurinnen und Akteuren, um Instrumente gemeinsam zu entwickeln. Denn die Akteurinnen und Akteure haben die Erfahrung und den Weitblick für die Dinge, die wir in der Kulturpolitik umsetzen müssen.“