Kürzungen bei der Kultur in Dresden – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat muss sich hinter gemeinsam getragene Kultureinrichtungen stellen

Pressemitteilung 21.22.2024

Dresden. Die Landeshauptstadt Dresden plant massive Kürzungen im Kulturbereich, rund vier Millionen Euro sollen in den Jahren 2025 und 2026 wegfallen. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat deshalb bei der Staatsregierung nachgefragt, ob und wie der Freistaat die Kultureinrichtungen in der Landeshauptstadt unterstützen wird.

Zu den Antworten des Kulturministeriums erklärt Maicher: „Die geplanten Einschnitte würden die Kultur in Dresden schwer beschädigen. Dennoch gibt sich die Staatsregierung unbeteiligt. Die Kulturministerin darf aber nicht einfach nur zuschauen und den kommunalen Haushaltsbeschluss abwarten. Dort, wo der Freistaat eine gemeinsame Verantwortung mit der Landeshauptstadt trägt, muss er sich jetzt voll und ganz hinter die Einrichtungen stellen.“

„Gerade beim Deutschen Hygiene-Museum hat der Freistaat aufgrund der vertraglichen Gegebenheiten im Nachhinein keinen Handlungsspielraum mehr: Den gleichen Betrag, den die Landeshauptstadt kürzt, würde auch der Freistaat abziehen. Deshalb muss den Partnern in Dresden jetzt klargemacht werden, dass die Erstklassigkeit des Museums und sein internationales Renommee nicht verloren gehen dürfen.“

„Die Sparmaßnahmen würden auch andere gemeinsam finanzierte Einrichtungen wie das Europäische Zentrum der Künste Hellerau hart treffen. Wenn die kommunale Finanzierung strauchelt, ist es umso wichtiger, dass der Freistaat seine Unterstützung nicht zurückfährt. Wir BÜNDNISGRÜNE wenden uns deshalb gegen Kürzungen bei der staatlichen Kulturfinanzierung in den Jahren 2025 und 2026.“

Abschließend kritisiert Maicher: „Angesichts der schwierigen Haushaltslage in Dresden und im Freistaat finde ich es sehr befremdlich, dass der amtierende Ministerpräsident einen höheren Millionenbetrag aus der Landeskasse für ein neues Großprojekt versprochen haben soll. Diese Großspurigkeit zugunsten einer Richard-Wagner-Akademie hat mit einem verantwortungsvollen Umgang mit knappen Ressourcen nichts zu tun. Geld für neue Leuchttürme ist da, aber schon stehende Leuchttürme können nicht unterstützt werden, ebenso wie die freie Kulturszene? Das ist ein völlig falsches Signal.“

Weitere Informationen:

Antwort auf die Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Claudia Maicher: „Kürzungen bei Kultureinrichtungen in der Landeshauptstadt Dresden“ (Drs 8/47)