Pressemitteilung, 30. Mai 2025
Dresden. Die sächsische Minderheitsregierung will der Kultur mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 erhebliche Fördermittel entziehen und dabei auch die Mitfinanzierung herausragender Leipziger Kulturangebote wie DOK Leipzig und Bachfest zurückfahren.
Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die Kürzungen scharf:
„Die Staatsregierung setzt bei renommierten Leipziger Einrichtungen und Festivals den Rotstift an. Diesen Haushaltsentwurf verkauft sie dann auch noch als verlässliche Förderung. Dabei führen die Kürzungen nicht nur vorübergehend zu weniger Programm, sondern richten nachhaltigen Schaden an. CDU und SPD schauen, unbeeindruckt von allen Hilferufen, dabei zu, wie sich die Staatsregierung und Kulturministerin Klepsch aus der Verantwortung stehlen.“
„Die Kürzung von 22 Prozent beim DOK Film-Festival wirkt geradezu zerstörerisch. Solche existenziell bedrohlichen Verluste würde die Stadt Leipzig nicht kompensieren können, hat sie doch ihren eigenen Förderanteil ab diesem Jahr bereits über 20 Prozent aufstockt. Durch die entstehende Lücke mit den geplanten Kürzungen im Landeshaushalt gerät das älteste Dokumentarfilmfestival der Welt angesichts steigender Kosten, ausbleibender Eintrittsgelder und verlorener Ko-Finanzierungen in Bedrängnis. Die Pläne der Staatsregierung zeugen von einem maßlosen Konsolidierungswahn.“
„Auch die Kürzungen von Bach-Archiv/Bachfest, Galerie für Zeitgenössische Kunst und Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung bedeuteten mehr als nur einen temporären Verzicht. Denn bisher hat der Freistaat als Mitstifter immer paritätisch mit der Stadt Leipzig finanziert. Dieses Prinzip gemeinsamer Verantwortung ermöglicht den Kultureinrichtungen eine verlässliche Planung. Überlässt der Freistaat deren Erhalt nun immer mehr der Stadt und privaten Stiftern, drohen die Finanzkonzepte als Ganze ins Rutschen zu geraten. Von ihrer Zusage für Investitionen für das Filmkunsthaus will die Staatsregierung ebenfalls nichts mehr wissen und untergräbt damit die Anstrengungen der Akteure und der Kommune.“
Abschließend betont Maicher: „Wir BÜNDNISGRÜNE lassen nicht einfach zu, dass die Minderheitskoalition kulturelle Vielfalt und künstlerische Exzellenz gefährdet. Wir wollen die Kürzungen zurücknehmen und haben entsprechende Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Mit weiteren Nachbesserungen bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und geförderten Kultureinrichtungen wollen wir existenzielle Grundlagen auch für Leipzigs freie Künstlerinnen und Künstler sichern.“