Pressemitteilung Nr.: 91/2019

Datum: 03.04.19

Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – GRÜNE: Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen

Leipzig/Dresden. Die Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung (Dienstag, 02.04.2019) einen Beschluss zur Neubesetzung der Geschäftsführung gefasst.

Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, Mitglied der Versammlung der SLM und medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
“Ich begrüße, dass sich die Versammlung in ihrer gestrigen Sitzung intensiv über die notwendige personelle Neuaufstellung der Sächsischen Landesmedienanstalt beraten hat und dem Medienrat die Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfiehlt. Die SLM braucht für die zukünftigen medienpolitischen Fragen in der digitalen Gesellschaft dringend einen Neuanfang. Die öffentlich gewordene Kritik, darf nicht einfach hinter einem übereilten und zu begrenztem Ausschreibungsverfahren verschwinden.”

“Als Versammlungsmitglied gehe ich davon aus, dass der Medienrat diesen Beschluss nicht einfach ignorieren wird. In der nächsten Wahlperiode des Sächsischen Landtags muss zudem die Reform des Privatrundfunkgesetzes endlich angegangen werden. Die Versammlung als gesellschaftlich vielfältig besetztes Organ der Medienanstalt sollte mehr Rechte erhalten. Die Mitbestimmung gesellschaftliche relevanter Gruppen muss dann über die derzeitigen Beratungsrechte hinaus gehen.”
“Die fehlende Transparenz bei der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers sowie eine zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausschreibung zur Neubesetzung der Geschäftsführung schadet der Sächsischen Landesmedienanstalt.”

Weitere Informationen:
>> Beschluss der SLM-Versammlung vom 02.04.2019:
https://www.slm-online.de/2019_pressemitteilungen-a-4495.html