Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag – Solidarische Finanzierung ist gerechtfertigt 5. August 20215. August 2021 Pressemitteilung Datum: 05.08.2021 Dresden. Heute hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten die Beschwerde gegen die Blockade des Landes Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Sachsen-Anhalt hat die Rundfunkfreiheit verletzt und die CDU hat ein verfassungsrechtlich garantiertes Verfahren zur Anpassung der Beitragshöhe untergraben. Es ist Aufgabe der Politik, den Auftrag zu bestimmen, an dem die Finanzierung bemessen wird. Damit die öffentlich-rechtlichen Medien ihren gesetzlichen Auftrag auch künftig erfüllen können, ist die solidarische Finanzierung durch alle gerechtfertigt. Die Anpassung der Beitragshöhe wurde auf Basis des gültigen KEF-Verfahrens vorgeschlagen.“ „Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht nicht darin, es der Politik recht zu machen, sondern die Vielfalt der Interessen und die gesellschaftliche Relevanz zu beachten. Er ist unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung in der digitalen Medienwelt.“ Weiteres zum Thema:Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Blockade der Beitragsanpassung 25. Oktober 2024 Pressemitteilung, 25.10.2024 Die Ministerpräsidentinnen- und präsidenten haben heute die Entscheidung zur Anpassung des Rundfunkbeitrages auf…Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – BÜNDNISGRÜNE für Planungssicherheit statt destruktive Blockaden 25. September 2024 Dr. Claudia Maicher erklärt zur geplanten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland: "Die Diskussion um…Privatrundfunkgesetz – BÜNDNISGRÜNE: Notwendige Anpassung an die Entwicklung der Verbreitungswege 20. März 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das "Siebte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes" der Koalitionsfraktionen…
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