Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher in der 1. Aktuellen Debatte der Fraktionen der CDU und SPD:„Brexit und die Folgen – für Frieden, Demokratie und freien Handel in Europa“, 30. Januar, TOP 1– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir reden heute im sächsischen Landtag über eine unmittelbar bevorstehende Zäsur, deren Entscheidung wir nicht wirklich selbst beeinflussen können. Und dennoch trifft sie uns an vielen Stellen.
Und wir sind darauf nicht vorbereitet.
Wir müssen uns auch in Sachsen endlich mit diesem Thema beschäftigen. Denn der Brexit steht schneller und vor allem chaotischer vor unserer Tür, als viele hier – zumindest alle Proeuropäer in diesem hohen Hause – befürchtet haben.
Wir erleben eine lose-lose Situation. Ein Brexit wird negative Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich, die EU und auch Sachsen haben. Niemand gewinnt.
Vordergründig ist sichtbar: Einschränkungen der wirtschaftlichen Beziehungen, des Handels, der Arbeitnehmerfreizügigkeit, Investitionsunsicherheiten, der Forschungszusammenarbeit, bei ERASMUS. All das wird nicht so weiterlaufen wie bisher, weder mit dem Austrittsabkommen noch mit einem No-Deal-Brexit.
Aber, das will ich deutlich sagen, es steht noch mehr auf dem Spiel: Großbritannien gehört zur EU. Geht das Vereinigte Königreich, dann geht ein Stück Europa. Und das ist das tragische. Deswegen ist es unsere Aufgabe – auch hier in Sachsen: starke Beziehungen erhalten, Türen offen lassen. Da muss sich die Staatsregierung endlich kümmern.
Es geht auch in Zukunft um den Europäischen Zusammenhalt und die Stabilität der EU. Darum ist es gut, dass die EU bei der Einigung eng zusammengestanden und sich dabei nicht hat auseinander dividieren lassen.
Wir müssen aus diesem Chaos lernen. Das Chaos wurde von Nationalisten, Populisten und verantwortungslosen Parteispielchen geschaffen.
Die völkisch-nationalistischen Strömungen stürzen das eigene Land in die Unregierbarkeit.
Jeder normale Mensch sieht in diesen Tagen, was der richtige, sichere Weg in die Zukunft ist: Zusammenstehen in Europa, solidarisch sein, Reformen voranbringen, Europäische Werte schützen, Pressefreiheit, Demokratie sichern, die soziale Säule der EU stärken.
Nur die Nationalisten, so wie die Rechtsaußen-AfD, wollen auch Deutschland mit einem Dexit ruinieren. Diese Albträume müssen wir gemeinsam auch hier in Sachsen platzen lassen. Dazu gehört auch ehrlich sein und aktiv handeln.
Was hat denn die Staatsregierung bisher unternommen, um die Menschen, das Land auf den Brexit vorzubereiten? Was passiert, sollte es zu einem harten Brexit kommen?
Sucht man in Sachsen Onlineinformationen zum Thema Brexit, wird man auf die Seiten der Bundesregierung, diverser Bundesministerien und der Europäischen Kommission verwiesen.
Unter anderem gibt es einen Link namens ‚Deutschland bereitet sich vor‘. Da frage ich mich: Und was ist mit Sachsen? Bereitet sich Sachsen ebenfalls vor?
Wir haben immer noch kein Brexitübergangsgesetz für Sachsen, wie es viele andere Bundesländer bereits verabschiedet haben.
Was passiert, sollte das britische Parlament dem Austrittsabkommen nach weiteren Verhandlungen doch noch zustimmen? Sachsen ist nicht vorbereitet.
Immer wieder habe ich im Europaausschuss nachgefragt, was denn die Schlussfolgerungen aus dem Referendum für die Staatsregierung sind. Was machen Sie, um die negativen Folgen für Sachsen abzumildern? Gehört haben wir stets nur das Bedauern, dass Sachsen künftig weniger EU-Fördergelder bekommt. Dieses Jammern ist erbärmlich.
Erklären Sie heute den Sächsinnen und Sachsen und uns im Parlament, mit welchen Maßnahmen Sie Sachsen auf einen harten Brexit vorbereiten.
Geben sie einen Überblick, über die notwendigen rechtlichen und weiteren Maßnahmen in allen betroffenen Bereichen und Ressorts! Sorgen Sie für Transparenz und Vertrauen!
Sagen sie uns, was sie für die Britinnen und Briten machen, die hier bei uns in Sachsen leben und arbeiten.
Sagen Sie uns, was haben sie in den letzten Jahren unternommen, um kommunale Patenschaften mit Großbritannien zu fördern?
Wie haben sie vorbereitet, das auch kommunale Partnerschaften nach einem Brexit tragfähig sind?
Auch mir wäre es am liebsten, wir würden alle aufwachen und Großbritannien würde in der Europäischen Union verbleiben. Wir müssten uns mit dem Brexit nicht weiter beschäftigen.
Wir träumen aber nicht.
Und deshalb ist in dieser mehr als ungewissen Situation nichts zu tun unverantwortlich.
Wir können den drohenden Brexit, in welcher Form auch immer er kommt, nicht länger aussitzen oder ignorieren.