Das Erich-Zeigner-Haus in Plagwitz ist von massiven Kürzungen von Bundes- und Landesförderungen bedroht. Nach dem Wegfall der Förderung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch den politisch motivierten Umbau von Bundesministerin Karin Prien, zeigte meine Anfrage zur Förderung des Erich-Zeigner-Haus e.V. aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ nun auf, wie das Sächsische Sozialministerium zur Gefährdung langjährig erfolgreicher Projekte der Demokratiearbeit steht.
Während Demokratiefeinde und Rassisten zum Sturm auf demokratische Werte und Institutionen blasen, lässt die Sächsische Staatsregierung erinnerungskulturelle Vorzeigeprojekte, wie das seit 16 Jahren geförderte Stolperstein-Projekt des Erich-Zeigner-Haus e.V. ins Leere fallen.
Bei meinem Besuch im Erich-Zeigner-Haus zusammen mit Stadträtin Anne Vollerthun wurde deutlich, welchen Schaden die Demokratiearbeit des Hauses durch die Kürzungen nehmen würde. Ich fordere die Staatsregierung daher auf, für eine langfristige Sicherung der Demokratieförderung, Erinnerungskultur und Extremismusprävention Sorge zu tragen.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen fest an der Seite des Erich-Zeigner-Hauses und anderer Projekte, die sich für das demokratische Miteinander, gegen Hass und Diskriminierung einsetzen.
