Pressemitteilung, 21.05.2026
Dresden. Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6656) der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) zur Förderung des Erich-Zeigner-Haus e.V. aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ zeigt auf, wie das Sächsische Sozialministerium zur Gefährdung langjährig erfolgreicher Projekte der Demokratiearbeit steht.
Dr. Claudia Maicher, Sprecherin für Kultur und Erinnerungskultur sowie Leipziger Landtagsabgeordnete, erklärt dazu:
„Während Demokratiefeinde und Rassisten zum Sturm auf demokratische Werte und Institutionen blasen, lässt die sächsische Staatsregierung erinnerungskulturelle Vorzeigeprojekte wie das seit 16 Jahren geförderte Stolperstein-Projekt des Erich-Zeigner-Haus e.V. in Leipzig ins Leere fallen. Das Sozialministerium gibt sich als Sachverwalter, spricht von sachorientierten Förderkriterien und fehlenden Mitteln.“
„Für Sozialministerin Köpping scheint damit alles im Lot zu sein. Die Zielerreichung des Landesprogramms sieht sie durch solche Verluste nicht gefährdet.“ kritisiert Maicher. „In Wirklichkeit erleben wir gerade den Zusammenbruch einer verlässlichen Finanzierung vieler langfristig arbeitender Initiativen, ihrer Netzwerke und Expertise. Zumal gleichzeitig Bundesfamilienministerin Prien mit politisch motivierten Einschnitten bewährten Strukturen der Demokratiearbeit die Finanzierung entzieht.“
„Die Hinweise der Staatsregierung auf alternative Fördermöglichkeiten vor allem durch andere Ressorts lösen sich bei näherer Betrachtung in Luft auf, weil es für Anträge zu spät ist, weil andere Programme ebenfalls hoffnungslos unterfinanziert sind oder Kleinstbeträge für die Projektfinanzierung nicht ansatzweise reichen. So wird die Verantwortung weitergereicht und die Akteure der Erinnerungskultur und Demokratiearbeit fallen durchs Raster.“
„Ich fordere die Staatsregierung auf, für eine langfristige Sicherung der Demokratieförderung, Erinnerungskultur und Extremismusprävention Sorge zu tragen.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE stehen fest an der Seite des Erich-Zeigner-Hauses und anderer Projekte, die sich für das demokratische Miteinander, gegen Hass und Diskriminierung einsetzen.“
Weitere Informationen:
>> Stellungnahme der Staatsregierung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag): „Abgelehnte Förderung von Projekten des Erich-Zeigner-Haus e.V.“ (Drs. 8/6656)