Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zur Dritten Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion: „Freie Presse, freie Meinung – eine Gefahr für Leib und Leben?!“
25. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 05.02.2025, TOP 1
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wenn die AfD-Fraktion nicht sowieso fast jedes Plenum nutzen würde, um den Verlust der Meinungsfreiheit zu beklagen und gleichzeitig über die unabhängige Presse oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herzuziehen, dann hätte ich ihnen für das gute Timing gedankt.
Erst vorgestern hat „Reporter ohne Grenzen“ den neuen „Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland“ veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie journalistische Arbeit immer stärker delegitimiert wird. Treiber dieser Entwicklung sind digitale Hetze und neue Kampagnenmedien, die mit Polarisierung und Desinformation große Reichweite erzielen. Es entsteht ein Klima, in dem Journalist:innen nicht mehr als unabhängige Akteur:innen, sondern als Gegner angesehen werden.
Die AfD befeuert diese Entwicklung nach Kräften. Für Rechtsextremisten ist Gewalt gegen Medienschaffende ein probates Mittel. Bei Kubitscheks rechtsextremen Winter-Stelldichein vor zwei Wochen gaben sich AfD-Jugend, „Identitäre Bewegung“ und „Junge Tat“ erst die Hände – dann bedrängten, bedrohten und schlugen sie Journalisten vor Ort.
Das ist eine Gefahr für Leib und Leben!
Gewalt ist kein Einzelfall, sondern eine Konstante. Bei der Häufigkeit physischer Angriffe auf Medienschaffende liegt Sachsen mit an vorderer Stelle. Das hat auch die letzte „Feindbild“-Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit bestätigt. Die Täter kommen überwiegend aus der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene.
Das ist eine Gefahr für Leib und Leben!
Eine Studie an der TU Dresden von 2025 hat die Bedrohungslage beschrieben. Das hat existenzbedrohenden Charakter, erst recht für einzelne freie Journalist:innen, die zum Thema Rechtsextremismus berichten.
Das ist eine Gefahr für Leib und Leben!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Pressefreiheit ist in Deutschland massiv unter Druck, nicht nur online und auf der Straße, auch aus den Parlamenten heraus. Mit Kleinen Anfragen kann man wunderbar spielen, ob die Themen nun irgendeinen Bezug zur Realität haben oder nicht. Die AfD-Fraktion hat z.B. Ende 2025 erst die vermeintliche „Zusammenarbeit der Staatsregierung mit dem Deutschen Journalisten-Verband e.V.“ abgefragt.
Ein aktuelles Beispiel aus Sachsen-Anhalt: Im Wahlprogramm der AfD steht, dass sie Radio Corax in Halle „den Geldhahn zudrehen“ will. Nicht weil es ein freies Radio ist, weil kein Geld da wäre oder irgendwie anders verklausuliert. Nein, weil es „allen Spielarten des linken Fanatismus, der perversen Regenbogenideologie und des Genderismus eine Plattform“ bietet. Das steht in einem eigens für dieses kleine Bürgermedium aufgestellten Kapitel. Ohne Förderung gäbe es dieses Medium nicht. Das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit und Medienvielfalt. Das ist eine Gefahr! Wir BÜNDNISGRÜNE werden das niemals hinnehmen.
Und dann immer wieder diese abenteuerlichen Ausflüge ins Medienrecht. Medienrecht wird dabei entweder instrumentalisiert (wie gestern in der Debatte zum Pressegesetz) oder aber zum Schauplatz des rechten Widerstandskampfes. Der „European Freedom Act“ z.B. erhöht für die AfD nicht etwa den Schutz journalistischer Unabhängigkeit vor staatlicher Steuerung und Überwachung, er ist ein gefährlicher „Zensurhammer“.
Das alles ist der pressefeindliche Instrumentenkasten der AfD. Dabei folgt sie dem Vorbild Ungarn oder nun auch USA: Kontrolle erlangen, unter Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze; Druck machen; eine vorauseilende Anpassung erzwingen. Wenn das nicht funktioniert, dann eben finanzielle Austrocknung oder feindliche Übernahme. Das Ziel ist klar. Die Säulen der demokratischen Gesellschaft sollen einstürzen.
Das ist die Gefahr!
Sie bekämpfen die Freie Presse. Sie bekämpfen die freie Meinung. Sie heizen die Stimmung gegen unabhängigen Journalismus an. Ihre rechtsextremen Freunde sind eine Gefahr für Leib und Leben für Journalist:innen!
Wir alle anderen müssen gemeinsam Journalist:innen und unabhängige politische Meinungsbildung besser schützen!
Vielen Dank.