Weiteres zum Thema:
- Privatrundfunkgesetz – BÜNDNISGRÜNE: Notwendige Anpassung an die Entwicklung der Verbreitungswege 20. März 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das "Siebte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes" der Koalitionsfraktionen…
- Reformstaatsvertrag – BÜNDNISGRÜNE: Unvermögen der Minderheitskoalition sorgt für riskantes Chaos 29. Oktober 2025 Dresden, 29.10.2025 - Heute wurde dem Reformstaatsvertrag durch den Sächsischen Landtag mit einer Mehrheit zugestimmt.…
- Reformstaatsvertrag – Maicher: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, damit er sich erneuert 30. Oktober 2025 https://www.youtube.com/watch?v=Of08k-e0Htk Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zum Reformstaatsvertrag“…