Heute ist der Tag der Pressefreiheit! Eine freie Presse ist das Herzstück unserer Demokratie – Deswegen ist sie auch im Grundgesetz fest verankert. Trotzdem wurden Journalist*innen in Deutschland im letzten Jahr so häufig angegriffen wie noch nie. Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen den konsequenten Schutz vor Angriffen garantieren. Dazu schlägt das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in ihrem neuen Bericht »Feindbild Journalist:in 9« einige Maßnahmen vor:
- Bedrohungen auch in Online-Kontexten ernst nehmen und Prävention stärken
- ein ausführliches Monitoring von Angriffen durch das BKA mit jährlichen Berichten einführen
- Polizist*innen besser schulen mit einem Fokus auf dialogischen Formaten mit Journalist*innen
Doch gerade in dieser gefährlichen Zeit für Journalist*innen ist das ECPMF mit Sitz in Leipzig auch noch von den Kürzungsplänen der Staatsregierung betroffen. Obwohl es die zentrale europäische Institution ist, wenn es um den Schutz von Pressefreiheit geht. Mit der veranschlagten Kürzung von 300.000€ ab 2025 sind wichtige Programme wie das Residenzprogramm bedroht, das Journalist*innen Schutz bietet, die in ihrer Heimat verfolgt werden. Aber auch das Monitoring leidet, das Angriffe auf Medienschaffende dokumentiert und als Basis von Beratungsangeboten dient.
Wenn solche Aktivitäten wegfallen sollen, haben wir hier in Sachsen ein Problem mit dem Schutz der Pressefreiheit. Wir stehen hier als demokratische Politiker*innen in der Pflicht!