Bild von Claudia Maicher vor roter Wand im Sächsischen Landtag

Doppelhaushalt 2021/22: Erfolgreiches erhalten & neue Entwicklungen für Wissenschaft, Hochschule & Kultur voranbringen

Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zur zweiten Beratung des Entwurfs “Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 – HG 2021/2022)” – Einzelplan 12 Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

30. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 19.05.2021, TOP 1.5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Bei der Aufstellung des Einzelplan 12 ist es der Staatsregierung gelungen, trotz enger finanzieller Spielräume den Haushalt unter dem Strich stabil zu halten.

Wir als Koalition – und dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD ganz herzlich danken – haben nun noch einmal Änderungen vorgenommen, die Erfolgreiches erhalten und neue, innovative Entwicklungen in den kommenden Jahren voranbringen. Das ist das Entscheidende während und nach der Pandemie.

Wir haben die ganze Hochschul- und Wissenschaftslandschaft im Blick für noch bessere Forschungs-, Lehr- und Studienbedingungen in Sachsen.

Wir stellen die Hochschulfinanzierung von einem Drei- auf ein Zwei-Säulen-Modell um. Das sorgt für eine spürbare Erhöhung der Grundfinanzierung – fast 30 Millionen in den nächsten beiden Jahren. Durch Abschaffung der zweiten leistungsbezogenen Komponente ermöglichen wir den Hochschulen einen flexibleren Einsatz ihres Budgets – eine Stärkung der Hochschulautonomie.

Wir legen bei den Studierendenwerken mehr als 8 Millionen insgesamt oben drauf, weil sie mit ihren sozialen Beratungsdiensten die wichtigen Ansprechpartner für die Interessen und Sorgen der Studierenden sind. Wir investieren in die Infrastruktur von Mensen und Wohnheimen und erleichtern Sanierungen und erhalten preiswerten Wohnraum.

Lange haben wir Bündnisgrüne dafür geworben und nun wird die Ausweitung der Landesgraduiertenförderung endlich umgesetzt. Die Zahl der Geförderten soll erhöht und Erziehungs- und Pflegzeiten besser berücksichtigt werden. Wir nehmen damit den akademischen Nachwuchs stärker in den Blick.

Neu etablieren wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Sächsische Gastprofessorinnen-Programm, um Frauen in der Wissenschaft zu fördern und sichtbarer zu machen.

Um die Qualität der digitalen Lehre und die Barrierefreiheit zu auszubauen, sichern wir mit 22 Stellen die Weiterentwicklung des Hochschuldidaktischen Zentrums ab.

Und die landeseigene Forschungsförderung wird ausgeweitet. [Oliver Fritsche ist darauf eingegangen].

Wir ermöglichen Neuerungen bei der Lehramtsausbildung indem wir die Stufenausbildung an der Universität Leipzig als Reformmodell für das Lehramtsstudium verankern.

Und ich freue mich, dass wir ein deutliches Signal an die Lehrbeauftragten an den Musikhochschulen senden. Sie leisten als bestens ausgebildete und motivierte Lehrende eine hervorragende Arbeit, nicht zuletzt auch bei der Ausbildung unserer zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer. Um diese unverzichtbare Schnittstelle zur Praxis zu erhalten und den Einsatz der Lehrbeauftragten zu würdigen, schafft die Koalition mit 1,5 Millionen Euro bis 2022 die Voraussetzungen für eine längst überfällige Erhöhung ihrer Honorare.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch die Kulturförderung wird insgesamt auf hohem Niveau fortgesetzt. Wir BÜNDNISGRÜNE halten das für unbedingt erforderlich, denn Kultur ist ein tragender Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft.

Im Entwurf wurde zunächst deutlich, dass gesetzlich oder vertraglich verbindliche Ausgaben Vorrang hatten, wie etwa die Aufstockungen für steigende Personalkosten der Staatsbetriebe. Dafür mussten andere, weniger verbindliche Ausgaben zur Disposition gestellt werden.

Als Koalitionsfraktionen haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Ausgaben für Kultur so nachjustieren, dass

  1. erfolgreiche Maßnahmen nicht abgebrochen werden,
  2. wir auch der nicht-staatlichen Kultur eine Weiterentwicklung ermöglichen und
  3. wir dort neue Impulse setzen, wo sie strategisch wichtig sind.

Zum ersten: Erfolgreiche Projekte wie die Werkdatenbank Bildende Kunst und das Projekt film.land.sachsen des sächsischen Filmverbandes, aber auch der Kleinprojektefonds der Kulturstiftung des Freistaates haben jeweils eine grundlegende landesweite Funktion. Wir stellen die Mittel deshalb wieder ein.

Zu Punkt zwei: Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es besonders wichtig, dass Kultur in ihrer Breite und Vielfalt im ganzen Land abgesichert und weiterentwickelt werden kann, also auch kommunale Kultureinrichtungen und die freie, bürgerschaftlich getragene Kultur-Szene. (Das gilt umso mehr, weil die freien Träger, die freien Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden besonders schwer von den Folgen der Pandemie betroffen sind.)

Wir wollen den Kulturräumen deshalb über 3 Millionen Euro Investitionsmittel pro Jahr zur Verfügung stellen. Diese werden für moderne Veranstaltungstechnik, Barrierefreiheit oder Brandschutz dringend gebraucht.

Ich bin sehr froh, dass wir ein zentrales Koalitionsvorhaben trotz der aktuellen Situation jetzt durchziehen und die Landesbühnen nicht mehr aus den Kulturraummitteln mitfinanzieren. Seit ich in diesem Parlament bin, habe ich Doppelhaushalt für Doppelhaushalt dafür gekämpft. Denn damit nehmen wir nicht nur eine Unwucht aus dem System der Kulturraumfinanzierung, sondern geben fortan wieder 3,2 Millionen Euro jährlich in die Breite der Kultur vom Vogtland über Leipzig bis in die Lausitz.

Zur Stärkung der Vielfalt der Kultur dient auch die Aufstockung der institutionellen Förderung der Landeskulturverbände. Ihre wichtige Arbeit fußt schließlich auf der angemessenen Vergütung ihrer Beschäftigten.

Und zu Punkt drei, den neuen kulturpolitischen Impulsen, möchte ich für uns BÜNDNISGRÜNE insbesondere die zusätzlichen Mittel für den verantwortungsvollen Umgang mit kolonialem Erbe in den sächsischen Museen und NS-Raubgut in den Bibliotheken herausstellen. Ebenso die Stärkung der Gedenkstättenpädagogik und die Errichtung der Gedenkstätte KZ-Sachsenburg.

Mit einer neuen Koordinierungsstelle geben wir der Pop-Musikszene einen Schub und der Kulturstiftung ermöglichen wir die gezielte Förderung digitaler Kunstprojekte.

Vielen Dank.

Weitere Informationen:

>> Doppelhaushalt 2021/22 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte in den Bereichen Hochschule, Forschung, Kultur und Medien (Pressemitteilung, 19. April 2021)

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