Ihre Abgeordnete im Leipziger Westen
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![😲 Diskriminierende Forderungen während der Wochen gegen Rassismus? Das scheint kein Problem für die sächsische AfD-Fraktion zu sein...
➡️ Am kommenden Mittwoch wird im Plenum über das Gesetz zur Abschaffung des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes der AfD abgestimmt. Was für diskriminierende Narrative darin stecken, will ich heute am Tag gegen Rassismus mal aufschlüsseln:
❌ Mit dem Wegfall des Gesetzes würden auch Betreuungs- und Beratungsangebote, Deutschkurse, Sozialstellen, Teilhabemöglichkeiten an Gremien und vieles mehr wegfallen. Dafür wird von der AfD an Eigenverantwortung appelliert. Nicht nur blendet das strukturelle Hürden für Menschen mit Migrationshintergund aus. Sondern es soll so genau diesen Menschen aktiv die Teilhabe und Nutzung Hilfsleistungen verwehrt werden.
🚨 Außerdem wird in der Begründung für den Gesetzentwurf gesprochen von »nicht integrationsbereite[n] Personen oder solche[n], deren Motivation überwiegend wirtschaftlicher Natur ist«. Hier wird implizit eine Gruppe falsch pauschalisiert und somit abgewertet.
❗ Rassistische und diskriminierende Gedanken und Narrative sollten keinen Platz in der Gesellschaft haben und noch weniger in Parlamenten. Denn hier sollen Gesetzen für alle Menschen gemacht werden.
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