Rede zur Koalitionsforderung, Deutsch als gleichwärtige Arbeitssprache in der EU zu fördern

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Diesen Redebeitrag finden Sie auch hier im Video.

Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher zum CDU/SPD-Antrag:
„Deutsch als gleichwertige Arbeitssprache in der Europäischen Union weiter fördern“ (Drs. 6/1285)
13. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 30. April 2015, TOP 9
– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt, aus dem nicht klar hervorgeht, worauf die Verfasserinnen und Verfasser eigentlich abzielen.

Wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass Deutsch als Arbeitssprache der Beamtinnen und Beamten in den EU-Institutionen stärker Anwendung findet? Oder wünschen Sie sich, dass für Bürgerinnen und Bürger sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier Dokumente der EU-Institutionen zeitnah ins Deutsche übersetzt werden? Die Gleichberechtigung der deutschen Sprache als Arbeitssprache in den EU-Institutionen ist nämlich nicht gleichzusetzen damit, wie gut und wie schnell Übersetzungsleistungen erbracht werden.

Der vorliegende Antrag schafft es nicht, beides sachlich voneinander zu trennen.

Geht es um die zweite Frage, dann betrifft das nicht nur die deutsche Sprache: Grundsätzlich ist die Bedeutung der Sprachen – und zwar aller Sprachen in Europa – für die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten mit dem Vertrag von Lissabon geregelt. Im Zuge dieses Vertrages wurde für 2008 eine überarbeitete Übersetzungsstrategie angekündigt. Im gleichen Jahr hat die Europäische Kommission diese auf unbestimmte Zeit verschoben.

Es steht außer Frage, dass die nationalen Parlamente ihre Mitwirkungsrechte nur dann vollumfänglich wahrnehmen können, wenn beratungsrelevante EU-Dokumente den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zeitnah und vollständig in ihrer Muttersprache zur Verfügung gestellt werden.

Aber allein schon mit Hinblick auf die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems ist eine Reform der aktuellen Übersetzungspraxis dringend notwendig.

Europa lebt von seiner kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Es gilt, diese Vielfalt der Sprachen zu schützen und zu fördern. Dies ist und bleibt eine wichtige gemeinsame Aufgabe von uns allen. Die Bürgerinnen und Bürger besitzen mit ihrer Muttersprache in der EU den wichtigsten Schlüssel dazu, eine Verbindung zu ihrer Heimat Europa, aber auch zu den europäischen Institutionen aufzubauen.
Es ist uns klar, dass das Bekenntnis zur europäischen Vielsprachigkeit mit erheblichen Übersetzungskosten verbunden ist, über die auch gesprochen werden muss.

Und man muss auch darüber sprechen, dass bei der Sprachvielfalt in Europa die manuelle Übersetzung Grenzen hat. Automatische Übersetzungsverfahren werden die Zukunft sein. Dafür braucht es Forschung und Entwicklung für Übersetzungstechnologien. Die EU nennt das „cracking the language barrier“ in ihrer digitalen Agenda. Auch über diese Kosten muss gesprochen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition,
in Ihrer Begründung haben Sie darauf hingewiesen, dass weniger als 20 Prozent der Bediensteten der Europäischen Kommission über Deutschkenntnisse verfügen. Und dass die praktische Anwendung der deutschen Sprache als Arbeitssprache stärker mit Leben zu füllen sei.

Hier sehen wir den Zusammenhang mit der erwünschten Übersetzungsdienstleistung nicht. Auch sind hierfür ganz andere Maßnahmen notwendig als für die Sicherstellung von zeitnah übersetzten Unterlagen.

Dann müssten Sie von der Förderung von Deutschkursen für EU-Beamtinnen und –beamte schreiben oder dann fände sich in Ihrem Antrag zumindest ein Hinweis auf eine positive auswärtige Kulturpolitik wieder, die Deutsch als Fremdsprache in den Schulen der EU-Mitgliedstaaten fördert, um so auch Deutsch als Arbeitssprache in den EU-Institutionen zu fördern.

Nichts davon ist zu lesen, Ihr Antrag ist leider ohne Substanz und zeigt keinen einzigen Vorschlag, wie ihre Forderungen erreicht werden sollen.

Wir können diesem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten.

Vielen Dank.