Rede zu den Verbesserungen im Wissenschafts- und Kulturhaushalt

Redebeitrag der Abgeordneten Claudia Maicher zum Doppelhaushalt:
„Einzelplan 12/Wissenschaft & Kunst“
12. Sitzung des Sächsischen Landtags, 28. April 2015, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist nicht meine Aufgabe, die Regierung zu loben, aber was den Kulturhaushalt betrifft, sind wir GRÜNE zunächst einmal froh, dass wir insgesamt einen Fortschritt erkennen können.

Auch GRÜNE Forderungen wurden umgesetzt: die Erhöhung der institutionellen Förderung der Landeskulturverbände und die strukturelle Verankerung beim Programm „Jedem Kind ein Instrument“. Das Landesprogramm „Theater und Schule“ oder die Digitalisierung von Kulturgütern begrüßen wir. Ob die Mittel ausreichen, wird sich zeigen.

Dringend notwendig wird aber auch eine andere Art und Weise der staatlichen Kulturpolitik: konzeptuelles Denken, langfristige Entwicklungsplanung, ein kooperativer Umgang mit den Kulturakteuren. Wir GRÜNE erwarten, dass Empfehlungen von Kulturvertreterinnen und -vertretern nicht mehr nur ‚wahrgenommen‘ werden, um dann hinter verschlossenen Türen zu den Akten gelegt zu werden. Wir fordern eine Kulturpolitik, bei der mit dem Kultursenat, mit den Gremien und Aktiven in den Kulturräumen und in den staatlichen Kultureinrichtungen Handlungsgrundlagen öffentlich diskutiert und verbessert werden.

Der Kernpunkt unserer Kritik am Kulturhaushalt bezieht sich auf die viel zu zaghafte Aufstockung der Kulturraummittel um fünf Millionen Euro pro Jahr. Hier wurde die Chance vertan, die gesamte Kulturlandschaft besser abzusichern.

Eine weitere Fehlstelle ist die versäumte Aufnahme des „Landesverbandes der freien Theater in Sachsen e.V.“ in die Liste der institutionell geförderten Kulturverbände. Der Verband erbringt wichtige Leistungen für die Professionalisierung freier Theaterschaffender und die Entwicklung der Theaterlandschaft, beispielsweise mit der geplanten Gastspielförderung für sächsische Künstler. Die Koalitionsfraktionen haben sich in den Ausschüssen dagegen entschieden, diese seit Jahren offene Förderlücke zu schließen. Dieses Beharren auf einer strukturellen Ungleichbehandlung finde ich bedauernswert.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich zum Hochschuletat übergehen.
Ja, wir GRÜNE erkennen auch hier an, dass sich einiges zum Besseren gewendet hat. In den vergangenen Jahren wurden in der Hochschulfinanzierung die Weichen falsch gestellt: einzigartige Studiengänge sind in Gefahr, beim wissenschaftlichen Nachwuchs ist die Schmerzgrenze offensichtlich überschritten. Die gesamte Hochschullandschaft war und ist in Aufruhr.

Die Erhöhung der Zuschüsse für die Studierendenwerke ist ein richtiger und längst notwendiger Kurswechsel. Das haben wir stets eingefordert, ebenso wie die Aufstockung bei der Graduiertenförderung und den Stipendien für Ausländische Studierende.

Und auch der geplante Stopp des Stellenabbaus ab 2017 an den Hochschulen war eine richtige und längst überfällige Entscheidung.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stellenkürzungen im Jahr 2016 in voller Höhe durchgezogen werden sollen und zwar ohne eine vorherige Evaluation der Studierendenzahlen wie noch in der Zuschussvereinbarung versprochen.

Diese Evaluation wurde von schwarz-rot ersatzlos gestrichen. Sie entscheiden damit einseitig, ihren Teil der Vereinbarung nicht zu erfüllen.

Stattdessen nutzen Sie den Abbaustopp ab 2017, um den Hochschulen ihr „Ja“ zu einer – wie auch immer ausgestalteten – Hochschulentwicklungsplanung abzuringen. Nur diejenigen Hochschulen müssen nicht kürzen, die diese Zustimmung erteilen. Darüber wird zu gegebener Zeit noch zu reden sein.

Die sächsischen Hochschulen verzeichnen einen Rekord bei der Drittmitteleinwerbung nach dem anderen. Bei der Landesforschungsförderung zur themenfreien Forschung passiert das Gegenteil. Mit bisher 11,8 Millionen Euro im Jahr war dieser Titel noch nie besonders hoch, aber nun wird er auch noch gekürzt – auch zu Lasten der sächsischen Fachhochschulen, die keinen festen Anteil an der Forschungsförderung mehr zugesichert bekommen. Das finden wir falsch. Unseren Änderungsantrag dazu haben Sie im Ausschuss abgelehnt.

Frau Staatsministerin Stange, Sie haben kürzlich beim Fachgespräch zur Hochschulentwicklungsplanung die drei notwendigen Maßnahmen der Hochschulpolitik in Sachsen skizziert:

1. Kein weiterer Stellenabbau,
2. Grundfinanzierung erhöhen,
3. Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchs‘ verbessern.

Bei allen drei Punkten haben Sie uns GRÜNE an Ihrer Seite. Unsere Änderungsanträge unterstützen Sie bei der Zielerreichung. Liebe Koalition, Sie müssen nur zustimmen. Dann werden auch wir dem Einzelplan 12 zustimmen können.