Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an Hochschulen? − Finanzminister verweigert die Aussage

Pressemitteilung 159/2017

Dresden. Der sächsische Rechnungshof hat in seinem Bericht für 2016 einen Sanierungsbedarf von 140 Millionen Euro allein für die Universität Leipzig ermittelt. Als Ursache identifiziert der Rechnungshof die „nicht auskömmliche Finanzausstattung mit Bauunterhaltungsmitteln“ in der Vergangenheit. Naheliegend, auch für die anderen Hochschulen und die Berufsakademie in Sachsen die Karten auf den Tisch zu legen, dachte sich die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher (GRÜNE) und stellte eine entsprechende Kleine Anfrage an die Staatsregierung.

„Doch Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) verweigert die Aussage“, ist Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, über die Antwort auf ihre Kleine Anfrage empört. „Meine Fragen waren unmissverständlich gestellt und wurden entweder gar nicht oder am Thema vorbei beantwortet. Das spricht Bände darüber, welchen Respekt der Minister dem Parlament entgegen bringt.“

„Statt wie erfragt, den angemeldeten Finanzbedarf für den Bauunterhalt an Hochschulen darzustellen und wie viel Geld im Vergleich dazu im Haushalt eingestellt war, bekam ich eine Tabelle mit vielen Zahlen, aber kein Wort zu den angemeldeten Bedarfen. Den Sanierungsbedarf an den Hochschulen und der Berufsakademie will der Finanzminister gleich gar nicht beziffern. Er lieferte stattdessen eine Definition darüber, was Sanierungsbedarf ist. Ich erwarte von einem Finanzminister, dass er Zahlen liefert und nicht selbstverliebt über Wortbedeutungen doziert.“

„Dem Minister sind die eigenen Zahlen offenbar so peinlich, dass er alles tut, um sie zu verschleiern. Seine Antworten sind ein durchsichtiger Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren“, kritisiert die Abgeordnete. „Wer wie Finanzminister Unland über Jahre bei den Hochschulen nur den Rotstift kennt, sollte wenigstens den Mut haben, zu den Folgen seiner Politik zu stehen.“
„Ich werde die Antwort des Ministers auf keinen Fall akzeptieren und habe eine erneute Anfrage gestellt. Der Finanzminister wäre gut beraten, die Karten endlich auf den Tisch zu legen.“

***
Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen‘ (Drs 6/9462)

Nachfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen – Nachfrage zu Drs 6/9462‘ (Drs 6/10007)

Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zu Sanierungsstau an der Universität Leipzig (ab S. 177)