„Thousands of balloons“ am internationalen Tag der Roma

Heute ist internationaler Tag der Roma. Aus diesem Anlass finden auch in Chemnitz, Dresden und Leipzig Aktionen gegen die Isolation und Abschiebung von Roma-Flüchtlingen statt. Tausende Luftballons werden vor Ort aufsteigen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich an der Straßenkampagne „Thousands of balloons“ beteiligen.

Im Freistaat Sachsen wird die Diskriminierung durch die schwarz-gelbe Innenpolitik gefördert.
Möglichst geräuschlos, aber hastig hat die Staatsregierung im Januar, mitten im Winter, 78 Roma nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Ein Winterabschiebestopp wie in anderen Bundeländern verweigerte die schwarz-gelbe Koalition. Sie flog die Flüchtlinge trotz der drohenden Kälte in den Westbalkan aus. Dass ihnen dort zusätzlich Repression durch Alltagsrassismus droht, war der Koalition offensichtlich egal. Das ist eine unmenschliche Flüchtlingspolitik von CDU-Innenminister Ulbig.

Deshalb gibt es dringenden Handlungsbedarf bei der Flüchtlingspolitik in Sachsen: Die sächsische Koalition versucht mit ihrer Abschieberei die Probleme beim staatlichen und gesellschaftlichen Umgang mit bei uns Zuflucht suchenden Roma gar nicht erst an die Oberfläche kommen zu lassen. Das Land kann bei Fragen des Asylverfahrens und der Visumsfreiheit für Roma aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten nicht viel tun. Umso schwerwiegender ist, dass die Staatsregierung Scheuklappen dort anlegt, wo konkrete Hilfe möglich wäre. Denn auch bei uns stoßen Roma schnell auf gesellschaftliche Vorverurteilung. Anstatt zielführende Hilfe durch dezentrale Unterkünfte und Sprachkurse anzubieten, wird abgeschoben. Die populistische Asylmissbrauchskampagne von Bundesinnenminister Friedrich tut ihr Übriges um Ängste zu schüren. Das ist verantwortungslos!

Ich werde heute um 13 Uhr auf dem Augustusplatz in Leipzig u.a. zusammen mit Gisela Kallenbach, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des grünen Kreisverbands Leizpig, ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Roma setzen.

Auch in Chemnitz 13 Uhr auf dem Neumarkt und in Dresden 13.30 Uhr auf dem Altmarkt werden Luftballons gegen Diskriminierung von Roma in Sachsen aufsteigen.

Die Aktion „Thousands of balloons“ wird in Deutschland organisiert und durchgeführt vom Roma Center Göttingen e. V.