Weiteres zum Thema:
- Ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag schon gescheitert? – BÜNDNISGRÜNE fordern Klarheit zum neuen Beitragsverfahren 11. Juli 2025 Pressemitteilung, 11.07.2025 Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verweigert weiterhin seine Unterschrift unter dem mit allen…
- Reformstaatsvertrag – BÜNDNISGRÜNE: Unvermögen der Minderheitskoalition sorgt für riskantes Chaos 29. Oktober 2025 Dresden, 29.10.2025 - Heute wurde dem Reformstaatsvertrag durch den Sächsischen Landtag mit einer Mehrheit zugestimmt.…
- MDR in Gefahr? — Was ein AfD Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeuten könnte 24. Februar 2026 Könnte die AfD den MDR in Sachsen-Anhalt zerschlagen? Das ist eine Frage, die sich unweigerlich…