Studienfinanzierung unter Druck – GRÜNE fordern schnelle Reform des BAföG

Pressemitteilung | 09.10.14

Aufgrund der über Jahre verschleppten Reform der Bundesausbildungsförderung könnten bundesweit bis zu 60.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler in den kommenden zwei Jahren ihre BAföG-Förderung verlieren. Das brachte jetzt eine Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsfraktion ans Licht. Das entspricht einem Rückgang um etwa drei Prozent. Auf Sachsen umgerechnet, hieße das, etwa 4.000 BAföG-Empfänger würden keine Förderung mehr erhalten.

Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:
„Jetzt werden die Folgen der seit Langem überfälligen Reform der Bundesausbildungsförderung deutlich. Die Förderung vieler Studierender und Schüler steht nicht auf der Kippe, weil ihre Eltern so gut verdienen würden, sondern weil die Einkommensfreibeträge seit 2010 trotz steigender Lebenshaltungskosten nicht mehr angepasst wurden. Die von der Bundesregierung angekündigte BAföG-Reform ist zwar zu begrüßen, aber sie kommt für viele Betroffene zu spät.“

„Es fehlt sowohl eine kontinuierliche Anpassung der Förderbeträge als auch eine Anpassung an die Tatsache, dass ein Studium in Teilzeit mittlerweile zur Normalität geworden ist. Wir haben bereits 2010 eine grundlegende Reform des BAföG gefordert, einschließlich der Abschaffung der Altersgrenze, einer Anpassung der Freibetrags- und Bedarfssätze sowie einer generellen Möglichkeit zur Förderung von Teilzeitstudierenden.“

„Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich für eine Vorverlegung der Reform einzusetzen und die Kernsäule der Studienfinanzierung quantitativ und qualitativ den Lebensrealitäten der Studierenden und Schüler anzupassen. Aus diesem Grund unterstützen wir auch die Gründung des bundesweiten BAföG-Bündnisses, das von einer Vielzahl gewerkschaftlicher und politischer Kräfte getragen wird. Wir können es uns nicht leisten, dass der Bildungserfolg noch stärker als bisher vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“

» Kleine Anfrage Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

» GRÜNER Antrag Landtagsfraktion Sachsen (Drs 5/1063)

» Bundesamt für Statistik, Bundesausbildungsförderung

» Bundesweites BAföG-Bündnis